Nachrichten zum Thema Landespolitik
Hering/Schleicher-Rothmund: Kurt Beck, ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin, erklären anlässlich der heutigen Verabschiedung des Ministerpräsidenten Kurt Beck:
"Die Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Kurt Beck waren eine feste Konstante im tagespolitischen Geschehen. Mit Kurt Beck war es uns über die Jahre eine große Freude und Ehre erfolgreich zusammen zu arbeiten. Kurt Beck ist ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund geworden, der Diskussionen nie scheute und immer das offene Wort suchte. Er steht für ein klares Wertefundament und ist für uns alle ein Vorbild. Wir danken Kurt Beck für seine große politische und menschliche Stärke. Unsere Zusammenarbeit war stets von höchster Loyalität und Fairness geprägt. Becks herausragende politische Leistungen werden auch weit nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich an der Spitze stehen lassen. Wir freuen uns, Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin in der Fraktion begrüßen zu dürfen und mit ihr den Weg einer engagierten sozialdemokratischen Politik für Rheinland-Pfalz fortzusetzen."
SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
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Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217
Haller: SPD-Fraktion macht Breitbandversorgung zum Thema im Landtag
Zur flächendeckenden Breitbandversorgung kann die Mobilfunk-Technologie Long Term Evolution (LTE) einen wichtigen Beitrag leisten. Auf Initiative der SPD-Fraktion wird sich der Ausschuss für Medien und Netzpolitik des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner nächsten Sitzung intensiv mit dem Ausbau des LTE-basierten drahtlosen Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz befassen.
"Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist mittlerweile ebenso wichtig für die Lebensqualität der Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung wie Stromnetze oder Verkehrsinfrastruktur", so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ein leistungsfähiges Breitbandangebot gehöre zur Grundversorgung und müsse auch in den ländlichen Räumen gewährleistet sein. Diese Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dürfe also nicht nur von den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter abhängen.
"Deshalb ist es richtig, dass beim Ausbau der Mobilfunk-Technologie LTE in Rheinland-Pfalz die oberste Priorität auf den ländlichen Räumen liegt", so Haller. "Die beteiligten Unternehmen haben die Auflage erhalten, mit dem Ausbau dieses drahtlosen Breitband-Angebots dort zu beginnen, wo bislang kein DSL verfügbar ist. Bei der Bereitstellung herkömmlicher DSL-Anschlüsse haben die Telekommunikationsunternehmen bislang einige der für sie weniger lukrativen ländlichen Regionen ausgespart. Diese Lücken müssen nun als erstes geschlossen werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anbieter diesen Verpflichtungen so schnell wie möglich nachkommen. Die kommende Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik wird dazu dienen, ein genaues Bild des gegenwärtigen Ausbaustandes zu machen und die nächsten Schritte zu besprechen."
Hintergrund: SPD und Grüne haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, dass bis Ende des nächsten Jahres jeder Haushalt in Rheinland-Pfalz mit leistungsfähigem Breitband-Internet versorgt ist. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.
Glückwunsch nach Mainz!
„Der Kurt, der kümmert sich wirklich und hält, was er verspricht“ gehört zum Standardrepertoire der Genossen in Rheinland-Pfalz.
So die FAZ am heutigen Tag. Das ist genau richtig!
Wir konnten ihn im letzten Jahr in Rockenhausen erleben: kämpferisch und mit den Menschen im Land verbunden. Einer von uns!
Und deshalb wurde Kurt Beck auch heute in Mainz wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.
Für Beck stimmten bei der konstituierenden Sitzung 60 Abgeordnete, gegen ihn 41 Parlamentarier. Die SPD hat im neuen Parlament 42 Sitze, die Grünen 18.
Nach der Wahl Becks zum Regierungschef wurden auch die neuen Minister vereidigt. Im Kabinett stellt die SPD fünf Minister, die Grünen haben drei Ressorts inne.
Wir wünschen der neuen Regierung einen guten Start! Die Politik mit Herz und Verstand, die Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren nach Vorne gebracht hat, darf fortgesetzt werden.
Viele Grüße aus der Nordpfalz!
