SPD Münchweiler an der Alsenz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering:

"Malu Dreyer ist nicht nur eine sympathische Frau und ein herzlicher Mensch. Sie hat die Öffentlichkeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit einer beeindruckenden Entschlossenheit und Tatkraft überzeugt. Diese Kombination ist selten. Malu Dreyer ist ein großer Gewinn für unser Land."

Die Regierungschefin habe in den vergangenen Wochen zahlreiche wichtige Projekte für das Land erfolgreich vorangebracht. Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende den Nachtragshaushalt für den Flughafen Hahn, die Entwicklung am Nürburgring, die verkehrspolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition und den Kommunalen Finanzausgleich. "Das alles sind keine Wohlfühlthemen und dennoch hat Malu Dreyer keine Sekunde gezögert sie entschlossen anzupacken", unterstreicht Hering. Dreyer habe dabei für ihre relativ kurze Amtszeit bereits ein beachtliches Pensum absolviert. "Besonders wichtig ist ihr dabei der direkte Dialog: Sei es mit Vertretern der Wirtschaft, mit Ehrenamtlichen oder mit Erzieherinnen und Erziehern. Sie schätzt das offene Wort und ist auch bereit, gemeinsam mit den Betroffenen neue Wege zu gehen." Auch deshalb werde ihr über Parteigrenzen hinaus großer Respekt entgegengebracht.

Die Zusammenarbeit von Fraktion und Landesregierung bezeichnet Hering als konstruktiv, offen und vertrauensvoll: "Malu Dreyer ist eine sehr gute Zuhörerin. Sie liebt die offene Diskussion. Sobald sie aber eine Entscheidung getroffen hat, ist sie darin ganz klar."

Die Ministerpräsidentin könne auf eine hervorragende Bilanz der ersten 100 Tage blicken. "Ich bin mir sicher, dass Malu Dreyer auch die anstehenden Herausforderungen mit ihrem bewährten dialogorientierten Regierungsstil und ihrer offenen Art gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion erfolgreich bewältigen wird", so der Fraktionsvorsitzende.

"Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.

"Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.

Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen des Koblenzer stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fuchs, wenn er auf die USA und Großbritannien verweist, die bislang einem konsequenten Vorgehen gegen ,Steueroasen' im Weg ständen. Die Bundesregierung hat mit dem von ihr angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz unter Beweis gestellt, dass ihr an einer konsequenten Verfolgung der Steuerhinterziehung gar nicht gelegen ist. Erst die Länder haben dieses untaugliche Abkommen verhindert.

Herr Fuchs weint Krokodilstränen, statt Bundesfinanzminister Schäuble Beine zu machen. Er setzt damit die Tradition der rheinland-pfälzischen CDU fort, eher Steuerbetrüger zu schützen, als ihnen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk zu legen. Steuergerechtigkeit auch im Vollzug der Gesetze ist für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit wichtig. Die regierende Koalition in Berlin und Herr Fuchs haben immer noch nicht begriffen, wie satt die Menschen die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land haben", so Hendrik Hering.

Für den Bau einer zentralen Bushaltestelle in der Stadtmitte erhält Eisenberg 333.200 Euro. Die Förderquote beträgt damit 85%. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad auf Anfrage vom Innenministerium. „Investitionen in die Mobilität sind gerade in Zeiten des demographischen Wandels wichtig. Vor allem unsere jüngsten aber auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf einen guten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Eine zentrale Bushaltestelle in der Stadtmitte in bequemer Laufreichweite zu Geschäften und öffentlichen Einrichtungen ermöglicht kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe“, so Conrad.

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Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro Fördermittel für schnelles Internet durch die Landesregierung. "Eine schnelle Breitbandverbindung ist schon jetzt gleichbedeutend mit einer guten Verkehrsanbindung. Durch den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur schafft die Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmen und Familien bleibt", erklärt Haller.

Landesweit werden 20 Breitbandprojekte mit insgesamt 29 Gemeinden zur besseren Versorgung mit schnellen Internetzugängen mit einer Gesamtsumme von rund 2,5 Millionen Euro vom Infrastrukturministerium gefördert. Bei zwei weiteren Auswahlrunden für eine Förderung aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) werden noch in diesem Jahr weitere Fördermittel für den Ausbau der Breitband-Versorgung bereitgestellt.

"Der weitere Ausbau unserer digitalen Infrastruktur im Land ist eine große Zukunftsaufgabe für die Privatwirtschaft, Kommunen und das Land. Dabei werden die verfügbaren Fördermittel gezielt dort eingesetzt, wo der Bedarf am größten ist. Unser Ziel ist es, eine Grundversorgung mit Breitbandinfrastruktur unter Einbeziehung aller Technologien sicher zu stellen", so der medien- und netzpolitische Sprecher.

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Lewentz: "Kurt Becks Verdienste um das Land können nicht hoch genug geschätzt werden"

Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat dem heute scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck für dessen große Lebensleistung gedankt. "Die Verdienste von Kurt Beck um unser Land können nicht hoch genug geschätzt werden", sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. "Während der Amtszeit von Kurt Beck als Ministerpräsident kannte die Entwicklung in unserem Land nur eine Richtung - nämlich nach oben", so Lewentz. Bei allen wichtigen Kennzahlen habe Rheinland-Pfalz seit dem Amtsantritt Becks im Jahr 1994 zu den Besten unter den deutschen Ländern aufgeschlossen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Arbeitsmarktzahlen, bei der Bildungsgerechtigkeit oder bei der Inneren Sicherheit. "Kurt Beck hat als Ministerpräsident Weitsicht und Mut gezeigt, wenn es darum ging, das Beste für Rheinland-Pfalz zu erreichen - nicht nur im Land, sondern auch gegenüber dem Bund. Und er hat so viel für die Menschen in unserem Land erreicht, weil er außer Durchsetzungskraft auch die große Gabe hat, selbst unlösbar scheinende Konfliktsituationen mit einem fairen Interessenausgleich zum Konsens zu führen. Mit seiner Politik der gesellschaftlichen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit auf einem starken wirtschaftlichen Fundament hat er Rheinland-Pfalz geprägt wie kein anderer. Im Namen aller rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten danke ich Kurt Beck aus ganzem Herzen für seine unermüdliche, erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserem Land."

Der SPD-Vorsitzende würdigte die großen menschlichen Qualitäten des ausscheidenden Ministerpräsidenten: "Solidarität, Loyalität und Verlässlichkeit prägen Kurt Becks Handeln in allen Situationen - auch in schwierigen. Deswegen ist er vielen, die mit ihm die Politik in unserem Land gestalten durften, zu einem wichtigen Weggefährten, manchen auch zu einem echten Freund geworden. An der Spitze des Landes und an der Spitze der SPD Rheinland-Pfalz, die er 19 Jahre lang geführt hat, war Kurt Beck außerdem ein kluger, vorausschauender Chef, der eine große Zahl an politischen Talenten entdeckt und gefördert hat. Ihm ist es zu verdanken, dass in der rheinland-pfälzischen SPD immer wieder aufs Neue begabte, befähigte und beliebte Politikerinnen und Politiker heranwachsen können, die die traditionellen Werte der Sozialdemokratie in moderne Politik umsetzen", sagte Lewentz.

Der Parteivorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz fortschreiben werde: "Mit Malu Dreyer an der Spitze der Regierung werden wir die Grundwerte der SPD weiter leben. Wir Sozialdemokraten sind sicher: Eine bessere Wahl für unser Land konnte es nicht geben."

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