SPD Münchweiler an der Alsenz

Die Wahl am 27.3.2011 bestätigte Kurt Beck als Ministerpräsidenten und Margit Conrad als Abgeordnete des Donnersbergkreises. Auch wenn die SPD Stimmen eingebüßt hat, bleibt sie mit 35,7% stärkste Partei. Zweitstärkste Partei mit 35,2% wurde die CDU. Während FDP und DIE LINKE nicht in den Landtag einziehen konnten, übersprangen die GRÜNEN mit 15,4% die Fünfprozent- Hürde.

Damit sieht der neue Landtag folgendermaßen aus: Die SPD hat 42 Sitze. Auf die CDU entfallen 41. Und die GRÜNEN stellen 18 Abgeordnete.

Margit Conrad konnte sich mit 39,7% im Donnersbergkreis deutlich gegen Simone Huth- Haage (33,3%) durchsetzen. Generell schnitt die SPD hier besser als im Landesdurchschnitt ab: Sie erhielt 41,5% der Stimmen.

Vielen Dank für Ihre Stimme.

Rheinland-Pfalz belegt den ersten Platz beim Verbraucherschutzindex, der heute vom Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde. Damit hat sich das Land vom zehnten Rang (2006) über den dritten Rang (2008) bis zum diesjährigen ersten Platz kontinuierlich verbessert. Ministerpräsident Kurt Beck und unsere Landtagsabgeordnete und Verbraucherschutzministerin Margit Conrad begrüßten das Ergebnis und dankten den Verbänden, Behörden und Partnern, die durch ihre aktive Mitarbeit zu der erfolgreichen Entwicklung in der Verbraucherpolitik beigetragen haben.

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Mit insgesamt 510.200 Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium in diesem und den beiden nächsten Jahren Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung in Winnweiler im Donnersbergkreis.

Allein 477.200 Euro fließen in die Modernisierung von Regenentlastungsanlagen in der Gemeinde. So wird unter anderem das alte Regenklärbecken zu einem netzabschließenden Regenüberlaufbecken umgebaut. Darüber hinaus werden die Regenüberläufe in der Gonbachstraße und in der Alsenzstraße auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Zur ordnungsgemäßen Ableitung des Mischwassers werden außerdem die alten überlasteten Sammler durch neue Kanäle ersetzt.

Weitere 33.000 Euro werden seitens des Landes für den Rückbau der mittlerweile stillgelegten Kläranlage Münchweiler an der Alsenz zur Verfügung gestellt. Seit Mitte der 90er Jahre wird das Abwasser der Gemeinde in der Gruppenkläranlage Winnweiler entsorgt

Die Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
„Durch die Modernisierungsmaßnahmen verfügt Winnweiler über eine sehr gute wasserwirtschaftliche Infrastruktur, die Grundvoraussetzung ist für die positive Entwicklung einer Gemeinde, für Wohnen und Gewerbe, so Umweltministerin Margit Conrad. „Die Landesförderung wird gewährt, um sozial verträgliche Gebühren zu ermöglichen“.

Für die Umsetzung einer Spielleitplanung in der Ortsgemeinde Winnweiler hat Umweltministerin Margit Conrad jetzt 14.760 Euro zur Verfügung gestellt; das Bildungsministerium gewährt zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von knapp 4000 Euro für pädagogische Aufgaben. Damit stellt das Land im Rahmen der Aktion „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ über 18.700 Euro zur Verfügung, damit in Winnweiler naturnahe Erlebnisspielräume entstehen können, die besonders jungen Menschen gefallen.

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„Der Ländervergleich der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zeigt, dass die Sicherheitsstrategie der Landesregierung greift. Während woanders die Zahlen extremistischer Gewalttaten teils deutlich steigen, können wir mit Blick auf Rheinland-Pfalz bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von einem deutlichen Rückgang von 39 (2007) auf 28 (2008) sprechen. Im Bereich der linksextremistischen Gewalttaten bewegt sich Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau von insgesamt 7 Straftaten (2007: 6). Bezogen auf die Einwohnerzahl, fanden in keinem Bundesland so wenig linksextremistisch motivierte Gewalttaten statt, wie in Rheinland-Pfalz“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitischer Sprecher, Carsten Pörksen.

„Das Motto der Landesregierung ‚Null Toleranz gegen Extremismus’ ist der richtige Weg. Ein Beispiel dafür waren die erfolgreichen Polizeieinsätze am 1. Mai-Wochenende. Die Polizei zeigte Präsenz und schritt in begründeten Fällen folgerichtig und bestimmt ein. Gleichzeitig wird mit einer zielgerichteten Präventionsstrategie der weiteren Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegengewirkt. Diese Arbeit gegen den Extremismus jeder Art werden wir beharrlich weiterführen“, betont Pörksen.

Quelle: spdfraktion-rlp.de