Nachrichten zum Thema Landespolitik
Margit Conrad: IGS Eisenberg erhält 100.000 Euro für Baumaßnahmen
Margit Conrad: Donnersbergkreis erhält 160.000 Euro für Schulbau
Aus dem Schulbauprogramm des Landes stehen den Schulträgern im Donnersbergkreis in diesem Jahr 160.000 Euro zur Verfügung. Darauf weist die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad hin. „Die Mittel für den Schulbau sorgen für eine erhebliche Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Donnersbergkreis. Guter Unterricht kann nur in einer angenehmen Lernatmosphäre stattfinden“, so Margit Conrad. Zudem kämen die Baumaßnahmen auch der örtlichen Baubranche zu Gute.Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen. Im Einzelnen erhalten die Grundschule Imsweiler 60.000 € und die IGS Eisenberg 100.000 € jeweils für den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes.
Conrad nimmt an DGB-Veranstaltung „Gute Arbeit. Soziales Europa“ in Eisen-berg teil
Die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad wird an der DGB-Veranstaltung „Gute Arbeit. Soziales Europa“ der DGB-Kreisverbände Donnersberg und Leiniger Land am 1. Mai teilnehmen und ein Grußwort halten.
„Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Der Mindestlohn wird kommen, abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Stärkung der Tarifautonomie, all dies sind gute Botschaften an diesem Tag der Arbeit“, so Conrad, „In Rheinland-Pfalz hat guter Lohn für gute Arbeit Tradition. Die Landesregierung hat sich immer wieder im Bundesrat dafür eingesetzt. Auch das Landestariftreuegesetz ist dafür ein Beispiel. Und wir wollen weiter die Niedriglöhne eindämmen und dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenwirken.“
Die Veranstaltung an der Fischerhütte an der B 47 (zwischen Eisenberg und Hettenleidelheim) beginnt um 10:30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst. Festredner ist Uwe Klemens, Landesbezirksleiter ver.di RLP. Daneben wird es Grußworte aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik geben.
Schulbesuchstag: Landtagsabgeordnete Conrad besucht IGS Eisenberg
„Ein ganz lebhafter Dialog. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele interessante Fragen. Es war spannend ihre Sicht auf das Weltgeschehen zu erfahren“, so die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad über ihren Besuch an der IGS Eisenberg im Rahmen des Schulbesuchstages des rheinland-pfälzischen
Landtags. Dort sprach sie mit Schülerinnen und Schülern über die aktuelle Politik.
Ramsauer: Wichtige Neuregelungen zur sozialen Mietwohnraumförderung
Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung:
"Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird besonders für Bezieherinnen und Bezieher normaler und geringerer Einkommen vor allem in den Ballungsräumen immer schwieriger. Es ist ein Gebot sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, dass der Staat hier in die Märkte eingreift, um bei einem menschlichen Grundbedürfnis, dem Wohnen, für ein besseres Angebot zu sorgen. Mit den verbesserten Konditionen und vereinfachten Verfahren für die soziale Mietwohnraumförderung mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) als direktem Ansprechpartner zeigt die Landesregierung, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird", so Ramsauer.
"Neben der Modernisierung von Mietwohnraum ist die Förderung des Mietwohnungsneubaus im aktuellen niedrigen Zinsumfeld schon länger besonders schwierig. Wir brauchen aber mehr Wohnungen mit sozialen Mietpreisen bzw. Mietbindungen. Mit den neuen Förderrichtlinien und ihren wesentlich verbesserten Darlehenskonditionen wird darauf reagiert. Das ist gut so und wird helfen, Missstände zu reduzieren.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz, das kommende Woche im Landtag erstmals beraten wird, stellen die neuen Richtlinien die staatliche Förderung von Wohnraum in Rheinland-Pfalz auf eine gute Basis. Die rot-grüne Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Anders die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. Sie hat das für die Ballungsräume so hilfreiche Programm Soziale Stadt in völlig unverantwortlicher Weise zusammengestrichen. Sie handelt unaufrichtig: im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren lehnt sie die von der SPD geforderte Mietpreisbremse für Neuvermietungen ab, um sie dann nur kurz darauf in ihrem Wahlprogramm abzukupfern!"
SPD-Landtagsfraktion
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