Nachrichten zum Thema Landespolitik
Haller: Rheinland-Pfalz kommt bei flächendeckendem Breitbandausbau gut voran
Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt die Strategie der Landesregierung, mit der Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden soll. „Die Landesregierung schafft so die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft“, betonte der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller. Bereits heute nutzten 78 Prozent der Rheinland-Pfälzer regelmäßig das weltweite Netz. Aus dem Wirtschaftsleben und dem Wissenschaftsbetrieb ist das Internet nicht mehr wegzudenken. „Schnelles Internet hat sich zu einem harten Standortfaktor entwickelt. Das müssen wir als Chance begreifen - gerade auch für ländliche Regionen“, sagte Haller. „Mit der vorgestellten Strategie zum Ausbau der Breitbandnetze der nächsten Generation hat die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt.“
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Wichtigkeit des Netzausbaus unterstreichen und sich langfristig für eine noch weitergehendere Modernisierung der Netze stark machen. „Über 2018 hinaus, müssen wir sehr große Anstrengungen unternehmen, um eine weitere Steigerung der Kapazitäten zu erreichen. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie, die einen Ausbau auf 300 Mbit/s pro Sekunde untersuchen wird, steht daher für zukunftssichere und vorausschauende Politik“, so Haller weiter. Den Breitband-Ausbau müssten die Landesregierung, die Kommunen und die örtliche Wirtschaft durch eine gemeinsame Kraftanstrengung vorantreiben, sagte Haller. „Es steht aber auch der Bund in der Pflicht: Es kann nicht sein, dass die Länder und Kommunen die Hauptlasten tragen. Der Bund muss durch ein eigenes Förderprogramm unterstützen.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Rauschkolb: Land fördert Projekt „Soziale Stadt“ in Eisenberg weiter
Wie die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb auf Anfrage erfuhr, erhält die Stadt Eisenberg 625.000 Euro aus Mitteln der Städtebaulichen Erneuerung „Ich freue mich sehr, dass das Projekt „Soziale Stadt“ in Eisenberg auch in diesem Jahr vom Land gefördert wird“, so Rauschkolb, „die Erfolgsgeschichte geht weiter!“
Mit den Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm können wichtige sozialintegrative Projekte für die Innenstadt von Eisenberg weiter umgesetzt werden, wie Maßnahmen zum Abbau sozialer Problembereiche und zur Gebietsentwicklung. „Der sichtbarste Erfolg dieses Programms ist sicherlich der neu angelegte Marktplatz, der die Innenstadt von Eisenberg deutlich aufgewertet hat. Man darf aber auch die „unsichtbaren“ Maßnahmen im Rahmen dieses Projektes nicht vergessen, wie z.B. die Ferienbetreuung in Kooperation mit dem SOS-Kinderdorf. Diese tragen wesentlich zu einem lebens- und liebenswerten Eisenberg bei.“
Der Zuwendung liegen 781.250 Euro zuwendungsfähige Gesamtkosten zugrunde. Insgesamt flossen damit seit 2006 Fördermittel in Höhe von über 4,4 Millionen Euro in das Projekt.
Hering: Rot-Grün bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne
Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Rot-Grün zieht Bilanz und blickt auf zweieinhalb intensive Jahre zurück. Die Landesregierung hat in dieser Zeit mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mutigen politischen Entscheidungen regiert. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2011 verfolgen wir das Ziel, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz umzusetzen und garantieren auch über das Jahr 2016 hinaus, diesen weiter voran zu bringen. Die rot-grünen Landtagsfraktionen arbeiten vertrauensvoll erfolgreich mit der Landesregierung zusammen. Gemeinsam haben wir für die Menschen in Rheinland-Pfalz viel erreicht. Mit der weiteren richtigen Schwerpunktsetzung, insbesondere in den bildungs-, sozial-, energie- und wirtschaftspolitischen Bereichen, werden wir unsere Zielsetzung, die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, fortsetzen.
Mit Malu Dreyer haben wir eine Frau an der Spitze der Regierung, die uns sicher durch Zeiten des Wandels führt. Sei es bei dem Thema Klima, den demografischen Herausforderungen oder den wirtschaftlichen Strukturveränderungen. Die rot-grüne Politik bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne und sichert den Menschen eine Zukunft, in der Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg nicht vom Geldbeutel abhängig sind. Zusammen mit der Landesregierung werden wir daran festhalten und verlässlich weiter zusammen arbeiten.“
