SPD Münchweiler an der Alsenz

Auf ihrer Berliner Klausurtagung beschäftigen sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion mit verschiedenen Aspekten sozialer Gerechtigkeit. Während am Donnerstag grundsätzliche Fragen behandelt werden, zu denen der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Nullmeier einen Vortrag beisteuert und am Freitag die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums, Prof. Dr. Jutta Almendinger, zu Bildungsfragen sprechen wird, war am heutigen Nachmittag "Steuergerechtigkeit" der Schwerpunkt der Diskussion in Berlin. Als Redner war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier zu Gast.

Steinmeier erläuterte in seinem Beitrag das Konzept der Bundes-SPD, nach der Bundestagswahl in einer rot-grünen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit, zukunftsweisende Investitionen und sanierte Staatsfinanzen zu sorgen. "Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass wir dringend eine Wiederherstellung der sozialen Balance bei den Finanzierungsaufgaben für das Gemeinwohl benötigen", ist das Fazit, das der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, aus Steinmeiers Rede zieht. "Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, muss im Steuersystem wieder mehr zur Geltung gebracht werden. Das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit ist durch mannigfache Entlastungen sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften immer weiter zurückgedrängt worden. Eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Spaltung der privaten Vermögen in Deutschland, eine zunehmend unerträgliche Einkommensspreizung sind die Konsequenzen. Nicht länger einsehbar ist für die Bürgerinnen und Bürger zudem schon lange, dass auf Babynahrung Umsatzsteuer fällig ist, während auf Finanztransaktionen noch immer keine allgemeine Umsatzsteuer erhoben wird. Das muss sich dringend ändern, und Frank-Walter Steinmeier hat klar gemacht, dass die SPD mit einem ausgewogenen Steuerkonzept, bei dem starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, die richtige Antwort hat. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung, da er die staatliche Subventionierung von unwürdigen Niedriglöhnen beenden würde."

Hering unterstrich, dass die SPD-Konzepte eine solide Gegenfinanzierung für brennend benötigte Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur sowie für eine Stärkung der Kommunen darstellen. Nur so könnten diese Ziele mit der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Einklang gebracht werden. Er betonte, dass die Belastungen, die aus den Steuerkonzepten folgen, sich etwa bei der Einkommensteuer auf lediglich fünf Prozent der steuerpflichtigen Einkommensbezieher (bei Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro, bei Verheirateten ab 200.000 Euro) verteilen würden.

Steinmeier und Hering kritisierten scharf die jüngsten Ankündigungen der CDU-Bundeskanzlerin Merkel. "Frau Merkel verkörpert das exakte Gegenbild zu unseren Vorstellungen. Sie bereitet eine zweite große Wahllüge vor. Nach dem gebrochenen Versprechen von Steuersenkungen in dieser Legislatur, verspricht sie nun Wohltaten, um Volumen von über 40 Milliarden Euro, ohne auch nur einen Cent Gegenfinanzierung. Das könnte dann nur durch weitere massive soziale Kürzungen finanziert werden. Aber das sagt sie nicht. Frau Merkels falsche und doppelbödige Versprechungen sind unglaubwürdig. Sie sind Ausdruck eines Politikstils von gestern, der auf Wählerkauf setzt statt auf die Orientierung am Gemeinsinn."

SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3 ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217

Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel "Digitale Teilhabe gewährleisten - Netzneutralität gesetzlich festschreiben" für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Haller:

"Die aktuellen Pläne der Telekom zur Begrenzung des Datenvolumens für DSL-Tarife zeigen deutlich, dass es dringend geboten ist, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die Netzneutralität festschreiben und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindern."

Die Telekom hatte angekündigt, für Neukunden Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Der eigene IPTV- und Videodienst der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.

"Für die Freiheit der Information im Internet und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität im Umgang mit den Daten durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten muss sichergestellt sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass etablierte Anbieter wie die Telekom aufgrund ihrer höheren Finanzkraft ihre Daten schneller transportieren lassen können als beispielsweise neue Start-Up-Unternehmen. Eine vielfältige und innovative Internetwirtschaft ist aber für einen bedeutenden Wirtschaftszweig wie das Internet unerlässlich", erklärt Haller.

Gleichzeitig kritisiert Haller die Bundesregierung, die ein angemessenes Engagement zur Sicherung von Netzneutralität bisher vermissen lasse. Der Antrag fordere deshalb die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu unternehmen mit dem Ziel, die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben.

SPD-Landtagsfraktion
Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle
~ Kaiser-Friedrich-Straße 3 ~ 55116 Mainz
Tel.:06131/2083217
Fax: 06131/2084217

Zufrieden zeigte sich Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des heute im Ausschuss für Medien und Netzpolitik vorgestellten Standes des Ausbaus der Grundversorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz.

"Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz geht zügig voran: Allein in diesem Jahr wird die Landesregierung Fördermittel in den Breitbandausbau von voraussichtlich mindestens sieben Millionen Euro stecken. Gleichzeitig wurde mit dem Breitband-Projektbüro mit drei erfahrenen Breitbandberatern mit regionalen Zuständigkeiten eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die schnell und effizient auf Anfragen reagiert und vor Ort pragmatische Lösungen für alle Beteiligten findet."
Haller betont, dass eine schnelle Breitbandverbindung schon jetzt gleichbedeutend mit einer guten Verkehrsanbindung sei. Durch den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur schaffe die Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmen und Familien bleibe.

Auch die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Grundversorgung seien erfreulich. Aktuell gehe man von einer Abdeckung von 95,8 Prozent aller Haushalte aus, bei Bandbreiten von bis 50 Mbit/s von 36,2 Prozent. In zwei Jahren bedeute das einen Anstieg von fast 30 Prozent.

"Der Ausbau der Grundversorgung ist nur ein erster Schritt. Der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land ist eine große Zukunftsaufgabe für die Privatwirtschaft, Kommunen und das Land, die wir als SPD-Fraktion weiter voran treiben werden. Unser Ziel ist es, mindestens eine Grundversorgung mit Breitbandinfrastruktur unter Einbeziehung aller Technologien sicher zu stellen", so der medien- und netzpolitische Sprecher.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen:

"Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den Verbraucher und ein Angriff auf die Netzneutralität. Damit schießt das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen eindeutig über das Ziel hinaus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Pläne der Telekom deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik auf die Tagesordnung setzen."

Die Telekom hat angekündigt, für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde kann der Anbieter damit die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte im Monat überschreitet. Der eigene IPTV- und Videodienst "T-Entertain" der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.

Haller: "Diese unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste stellt die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von Inhalten bei der Netz-Durchleitung unabhängig von Art oder Anbieter der Inhalte, in Frage. Eine Priorisierung von Inhalten aufgrund von Geschäftsmodellen führt aber über kurz oder lang zur Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz. Der Grundsatz der Netzneutralität muss gewahrt werden, um ein freies und offenes Netz für die Nutzer zu gewährleisten, in dem diese souverän bestimmen, wie sie das Netz nutzen."

Haller fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige Strategie für den Netzausbau vorlegen. "Hier liegt der Kern des Problems. Kein Land der EU geht dermaßen naiv beim Thema Netzausbau vor. Die Netzinfrastruktur ist aber die Infrastruktur der Zukunft und wird ein entscheidender Faktor bei der weiteren Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Es ist an der Zeit, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, wie es auch die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat", so der medienpolitische Sprecher.

Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Änderung der Verfassung in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Baden-Württemberg hat es vor wenigen Wochen vorgemacht, Rheinland-Pfalz hat jetzt die historische Chance, es unserem Nachbarland gleichzutun: Das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken und Jugendlichen mehr Teilhabe an demokratischen Entscheidungen zu ermöglichen".

Baden-Württemberg ist das neunte Bundesland, dass es Jugendlichen ab 16 Jahren ermöglicht, bei Kommunalwahlen zu wählen. Hering: "Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat nun das Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen eingeführt. Nur in Rheinland-Pfalz weigert sich die CDU, Jugendlichen mehr Partizipation zuzugestehen - und das ausgerechnet auf Drängen ihrer eigenen Jugendorganisation. Wir appellieren nochmals an die CDU, diese Haltung zu überdenken, und sich unserem Gesetzesentwurf anzuschließen. Mit der Absenkung des Wahlalters mit einer gleichzeitigen Intensivierung der politischen Bildungsarbeit möchten wir erreichen, dass junge Leute möglichst früh demokratische Prozesse kennen lernen und bei wichtigen Fragen auf Kommunalebene auch mitentscheiden können. Damit würden sie vor Ort über Dinge mitbestimmen, die sie unmittelbar betreffen."

Dort, wo das Wahlalter gesenkt wurde, habe man positive Erfahrungen gemacht, erklärt Hering. Alle Jugendverbände in Rheinland-Pfalz - außer der Jungen Union - fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.