Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit
Berlin, 20. Oktober 2013
Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und
freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.
Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.
Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.
Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:
Generalsekretär Jens Guth zur Sache: Nach der Bundestagswahl - Große Bedenken gegen Große Koalition
Wir können mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht zufrieden sein. Aber immerhin konnten wir unser Ergebnis im Bund und in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verbessern, außerdem ist unsere Landesgruppe im Bundestag um zwei Sitze angewachsen. Das ist auf unsere motivierten Kandidatinnen und Kandidaten und einen engagierten Wahlkampf zurückzuführen. Für Eure vielfältige Hilfe bedanken wir uns. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, vom Juso bis hin zum Rentner, wäre dieser starke Wahlkampf nicht möglich gewesen.
Besonders drängend stellt sich jetzt die Frage, wie es im Bund weitergeht. Bei der Sitzung des Landesvorstands der SPD Rheinland-Pfalz hat sich ein klares Stimmungsbild abgezeichnet. Sowohl die Mitglieder des Landesvorstands als auch Eure zahlreichen Rückmeldungen sagen uns, dass wir von allen nach der Bundestagswahl denkbaren Koalitionen und Konstellationen die Große Koalition im Bund mit größter Skepsis betrachten sollten. Diese Skepsis innerhalb der Reihen der rheinland-pfälzischen SPD werden wir als Delegation am Freitag mit zum Parteikonvent nehmen und dort zur Sprache bringen.
Danke
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit Ihrer Hilfe wurde Gustav Herzog als direkt gewählter Abgeordneter bestätigt.
Michael Cullmann wurde mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rockenhausen gewählt!
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD im Donnersbergkreis
