Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Rasche Umsetzung von Investitionsprogramm für Kommunen – Mittel für Kliniken, Straßen und Schulen
„Mit der schnellen Verabschiedung des Landesprogramms zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes unterstreicht die rot-grüne Landesregierung ihre Bemühungen für die Kommunen. Sie sorgt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen und verschafft den Kommunen möglichst schnell Klarheit über die neuen Handlungsmöglichkeiten“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zum heutigen Beschluss des Kabinetts. „Mit dem Geld aus dem neuen Programm können die rheinland-pfälzischen Kommunen einen Teil des Investitionsstaus auflösen. Sie können die Versorgung in den Bereichen Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Städtebau und Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung spürbar verbessern.“
Das Gesetz des Bundes werde voraussichtlich bis zur Sommerpause in Kraft treten, erläutert Alt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sei die Landesregierung sehr gut in der Zeit und werde das Programm – wie in den vergangenen Jahren das Konjunkturprogramm II - ohne jede Verzögerung umsetzen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen profitierten überproportional von dem Programm des Bundes, weil nicht nur die Einwohnerzahl des Landes bei der Mittelzuteilung zugrundegelegt wird. Sondern es findet auch die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung. Statt 175 Millionen Euro flössen so gut 253 Millionen Euro an die Kommunen des Landes. Das entspräche einem Plus von gut 78 Millionen Euro. Hinzu kommen im Jahr 2017 voraussichtlich weitere 59 Millionen Euro. „Die stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzkraft der Kommunen bei der Mittelverteilung muss auch bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verankert werden“, forderte Alt.
„Mit dem Landesprogramm schafft die Landesregierung in enger Kooperation mit den Kommunen die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand von Mitte dieses Jahres bis Ende 2018 ausgegeben werden können“, so Alt. „Die Aufteilung in zwei Förderkörbe, von denen der eine allein besonders finanzschwachen Kommunen zukommen soll, ist sinnvoll. Der Einsatz der Bundes-SPD für das Programm hat sich gelohnt.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Schweitzer: Landesregierung erringt in Berlin Erfolg für rheinland-pfälzische Kommunen
„Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Förderprogamm für finanzschwache Kommunen hilft rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden“, betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Besonders erfreulich ist, dass die hiesigen Kommunen überproportional profitieren. Üblicherweise werden solche Bundesmittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Es gehen dann 4,84 Prozent der Gesamtsumme nach Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei den Verhandlungen in den vergangenen Wochen durchgesetzt, dass Rheinland-Pfalz demgegenüber nun 7,28 Prozent aus dem aktuellen Programm erhält. Das sind 253 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz.“
Schweitzer betont: „Das Ziel des Programms ist klar: Es wird gegengesteuert, damit strukturschwache und strukturstarke Kommunen und Gemeinden sich nicht noch weiter voneinander entfernen. Daher müssen finanzschwachen Kommunen besondere Hilfe erhalten. So können die Kommunen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur tätigen.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Roger Lewentz: Koalitionsverhandlungen – Ihr habt das letzte Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
in vielen E-Mails und Briefen habt Ihr Euch in den letzten Tagen und Wochen an uns gewandt und uns Eure Meinung zu den Sondierungsgesprächen zwischen unserer Partei und der Union mitgeteilt – vielen Dank für diese breite Rückmeldung.
An einer zweiten Telefonkonferenz haben neben Andrea Nahles auch die Mitglieder des Landesvorstands und rund 130 Genossinnen und Genossen aus allen Organisationsebenen – vom Ortsverein bis zum Unterbezirk – teilgenommen. Auch hier haben wir ein breites Stimmungsbild der Basis erfahren. Damit setzen wir im Landesverband Rheinland-Pfalz auf Transparenz und durchgehende Information unserer Mitglieder.
Wir wissen: Ihr seid sehr skeptisch, was die Große Koalition angeht und wir sehen das genauso. Beim Parteikonvent hat Malu für unsere Delegation gesprochen und unsere Skepsis und Sorge nochmals in Worte gefasst. Nachdem ausführlich diskutiert wurde, hat die große Mehrheit des Konvents für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.
