Nachrichten zum Thema Landespolitik
Investitionsstock des Landes 2015: Über 1,2 Millionen Euro für den Donnersbergkreis
Der Donnersbergkreis profitiert aus dem diesjährigen Investitionsstock des Landes mit Förderbewilligungen in Höhe von 1.236.000 Euro. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb auf Anfrage aus dem Innenministerium. „Ich freue mich, dass für den Donnersbergkreis dreizehn Maßnahmen mit jeweils großer lokaler Bedeutung bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden konnten“, so Rauschkolb.
Neun der dreizehn geförderten Maßnahmen betreffen den Ausbau von Ortsstraßen, Brücken und Gehwegen. „In einer ländlichen Region wie dem Donnersbergkreis spielen Verkehrsinfrastruktur und Mobilität eine große Rolle. Investitionen wie diese erhöhen daher nicht nur die Wohnqualität für die Anwohner, erfahrungsgemäß ziehen sie auch private Investitionen nach sich und stärken unsere Gemeinden“, so die Abgeordnete.
Für die Verbandsgemeinde Eisenberg sind dies
- in Eisenberg 60.000 € von 335.000 € für den Ausbau eines Teilstückes der Neustraße
- in Kerzenheim 22.000 € von 120.000 € für den Ausbau 1. Bauabschnitt der Saarlandstraße
- in Ramsen 80.000 € von 445.000 € für den Ausbau der Bahnhofstraße
Denninghoff: Ländliche Regionen stärken – Breitbandausbau voranbringen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Änderungsantrag „Ausbau von Hochleistungsnetzen in Rheinland-Pfalz voranbringen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Jörg Denninghoff: „Gerade in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz wird die Verfügbarkeit von schnellem Internet eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels spielen. Der Ausbau von Hochleistungsnetzen ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine große Chance – und aufgrund der topographischen Gegebenheiten auch eine besondere Herausforderung.“ Denninghoff lobt vor diesem Hintergrund die Strategie der SPD-geführten Landesregierung, im Maßnahmenmix bis Ende 2018 schrittweise 50 Mbit/s flächendeckend in Rheinland-Pfalz auszubauen.
Denninghoff betont: „Beim Ausbau von leistungsstarkem Internet darf nicht allein die aktuelle Nachfrage nach hohen Bandbreiten als Maßstab dienen. Verfügbare Bandbreite wird immer durch neue innovative Nutzungsmöglichkeiten belegt werden. Bereits jetzt ist klar, dass zukünftige Innovationen – beispielsweise im Bereich der Telemedizin oder dem 'Internet der Dinge' – die Nachfrage nach Bandbreiten im Gigabit-Bereich noch weiter steigen lassen werden. Insbesondere symmetrischen Netzen wird durch innovative Anwendungen in Zukunft eine immer größere Bedeutung zukommen. Ich begrüße deshalb, dass die geplante Machbarkeitsstudie der Landesregierung zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf Bandbreiten von 300 Mbit/s auch diese Anforderungen berücksichtigen wird.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Schweitzer: Einwanderungsgesetz ist überfällig, rheinland-pfälzische Initiative ist richtig
„Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz“, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein.“
Schweitzer begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. „Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg“, sagt Schweitzer. „Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland-pfälzischen Vorstoß mittragen.“ Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden, und es könnten qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland geholt werden. Ein Einwanderungsgesetz forderten unter anderen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
