SPD Münchweiler an der Alsenz

Scharf kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering die Änderungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015. „Eine Abschaffung der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und bei der Schülerbeförderung lehnen wir strikt ab. Der Vorschlag der CDU würde die Familien in Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren mit deutlich über 100 Millionen Euro mehr belasten. Hinzu kommt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der durch die Abschaffung der gebührenfreien Schülerbeförderung auf die Familien zukommt. Die Forderungen umzusetzen, wäre ein familienpolitisches Desaster. Bis in untere Einkommensschichten kämen erhebliche Mehrbelastungen auf die Familien zu. 

In die gleiche unverantwortliche Richtung gehen Vorschläge, offenbar vor allem im Schulbereich bis 2020 ca. 12.300 Stellen einsparen zu wollen. Nicht spezifizierte, allgemeine Einsparvorschläge runden das Bild ab: Die CDU bleibt bei ihrer haushalts- und finanzpolitisch unseriösen Linie,“ kritisiert Hendrik Hering.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de

„Ein ganz lebhafter Dialog. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele interessante Fragen. Es war spannend ihre Sicht auf das Weltgeschehen zu erfahren“, so die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad über ihren Besuch an der IGS Eisenberg im Rahmen des Schulbesuchstages des rheinland-pfälzischen
Landtags. Dort sprach sie mit Schülerinnen und Schülern über die aktuelle Politik.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in vielen E-Mails und Briefen habt Ihr Euch in den letzten Tagen und Wochen an uns gewandt und uns Eure Meinung zu den Sondierungsgesprächen zwischen unserer Partei und der Union mitgeteilt – vielen Dank für diese breite Rückmeldung.
An einer zweiten Telefonkonferenz haben neben Andrea Nahles auch die Mitglieder des Landesvorstands und rund 130 Genossinnen und Genossen aus allen Organisationsebenen – vom Ortsverein bis zum Unterbezirk – teilgenommen. Auch hier haben wir ein breites Stimmungsbild der Basis erfahren. Damit setzen wir im Landesverband Rheinland-Pfalz auf Transparenz und durchgehende Information unserer Mitglieder.
Wir wissen: Ihr seid sehr skeptisch, was die Große Koalition angeht und wir sehen das genauso. Beim Parteikonvent hat Malu für unsere Delegation gesprochen und unsere Skepsis und Sorge nochmals in Worte gefasst. Nachdem ausführlich diskutiert wurde, hat die große Mehrheit des Konvents für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

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Berlin, 20. Oktober 2013

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und
freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.

Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.

Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.

Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:

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