SPD Münchweiler an der Alsenz

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Sport und Infrastruktur der Fraktion, Hans Jürgen Noss, begrüßen die heutige Verabschiedung der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts im rheinland-pfälzischen Landtag und erklären:

„Um die Rahmenbedingungen der kommunalen Energieversorgung der Zukunft zu gestalten, ist eine Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts von Rheinland-Pfalz notwendig: Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa befinden sich die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit großen privaten und staatlichen Unternehmen aus anderen europäischen Ländern und insbesondere mit den vier großen Stromkonzernen. Kommunale Unternehmen sind unverzichtbar, um deren Vormachtstellung in den nächsten Jahren deutlich aufzubrechen, um die Energiewende zu sichern, regionale Wertschöpfung zu erzeugen und Energie für alle bezahlbar zu halten.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Ganz im Gegenteil hat die weitere Konzentration auf dem Markt Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher deutlich reduziert. Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen in Zeiten von deregulierten Märkten zu erhalten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen in diesem Bereich zu verbessern. In der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wird daher eine neue Kategorie kommunaler wirtschaftlicher Betätigung eingeführt, die ausschließlich auf den Energiemarkt bezogen ist. In den neuen Anwendungsbereich fallen sämtliche Betätigungen innerhalb der Energieversorgung sowie Tätigkeiten mit einem unmittelbar funktionalen Bezug. Für die „energiewirtschaftliche Betätigung“ sollte die Anforderung gelten, dass sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen muss. Bezüglich der Betätigung auf ausländischen Märkten soll dann lediglich eine Anzeigepflicht bestehen. Dadurch erhalten die Kommunen den Handlungsspielraum, den sie brauchen.

Wir müssen für die kommunalen Energieversorger bessere Rahmenbedingungen schaffen. Dies ist bereits 2009 durch die Lockerung der Subsidiaritätsklausel in Angriff genommen worden und wird nunmehr konsequent fortgeführt. Es geht um Dezentralisierung und Sicherung der Wertschöpfung vor Ort. Auch für den Bereich der Breitbandversorgung wird nun ein öffentlicher Zweck unterstellt, ohne dass er explizit nachgewiesen werden muss.

Entgegen dem eindeutigen und einhelligen Votum aller Anzuhörenden, die der federführende Innenausschuss durchgeführt hatte, hat nun die CDU-Fraktion der Reform nicht zugestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeugt von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommunalen Interessen, die wir nicht nachvollziehen können.“

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Weichen des Breitbandausbaus im Doppelhaushalt 2014/2105 für die Zukunft entscheidend gestellt. „In den kommenden beiden Jahren werden wir die Grundversorgung mit breitbandigem Internet in Rheinland-Pfalz mit fünf Millionen Euro fördern und so die weißen Flecken in der Fläche unseres Landes, vor allem in den ländlichen Regionen, weiter füllen können. Zusätzlich werden für den weiteren Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastruktur Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in den Jahren 2014 bis 2018 fortgeführt und mit EU-Fördermitteln kofinanziert“, erklärt Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 

„Neben der Grundversorgung stellen wir mit fünf Millionen Euro auch den weiteren Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen sicher“, ergänzt Martin Haller, Vorsitzender des Arbeitskreises für Medien und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung habe frühzeitig den Breitbandausbau als eine Zukunftsaufgabe des Landes auf die politische Agenda gehoben, betonen Hendrik Hering und Martin Haller.

Durch die Arbeit der Landesregierung konnte die Grundversorgung von 91,4 Prozent auf 97,2 Prozent im Zeitraum von Ende 2012 bis Mitte 2013 gesteigert werden. Die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband erhöhte sich durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen von 6,8 Prozent auf 47,5 Prozent im Zeitraum von Ende 2010 bis Mitte 2013. 

„Mit der Bereitstellung von über 10 Millionen Euro können wir den Breitbandausbau weiter voranbringen und Kommunen beim Auf- und Ausbau sowohl bei der Grundversorgung mit breitbandigem Internet als auch mit der Ausstattung von Hochgeschwindigkeitsnetzen unterstützen“, erklärt Martin Haller. „Und nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Wirtschaft geben wir mit den veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt für die kommenden Jahre die notwendige Planungssicherheit und garantieren weiterhin den wirtschaftlichen Erfolg in den Regionen von Rheinland-Pfalz“, betont der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering abschließend.

Quelle:
SPD-Landtagsfraktion
www.spdfraktion-rlp.de

Dieter Holzheimer

geboren 19.02.1934 gestorben 07.12.2013

Mitglied der SPD seit 1957
Ortsvereinsvorstandsmitglied 1984 - 1992
Stadtrat 1964 - 1974 und 1999 - 2004
Verbandsgemeinderat 1974 - 2004
Beigeordneter der Verbandsgemeinde Eisenberg 1994 - 1999
Träger des Ehrenringes der Stadt Eisenberg (Pfalz)

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