SPD-Landtagsfraktion: Schwarz-Gelb schickt Kommunen ins Jammertal
„Zur Finanzierung ihrer unseriösen Steuerversprechen hat die schwarz-gelbe Koalition zum Angriff auf die Kommunen geblasen. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb werden Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen entzogen um so die Zeche für die versprochenen Steuergeschenke für Reiche zu zahlen. Durch die Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe werden den Kommunen zusätzlich noch parteiideologische Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.
„Nicht nur, dass die Kommunen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben zu verkraften haben, droht den Kommunen der schwarz-gelbe Angriff auf die für die Städte und Gemeinden unverzichtbare Einnahmequelle, die Gewerbesteuern. Wer Hand an die Gewerbesteuer legen will, dreht den Kommunen den Saft ab und lässt sie sehenden Auges ausbluten“, betont Noss.
Nach Schätzungen der Landesregierung kosten die angekündigten schwarz-gelben Maßnahmen Land und Kommunen weitere 700 Millionen Euro mehr.
„Ein weiterer eklatanter Punkt sind die schwarz-gelben Pläne zur Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe um diese den privaten gleichzustellen. Auf Grundlage des ideologischen Dogmas ‚Privat vor Staat’, schränkt Schwarz-Gelb die Möglichkeiten von Kommunen und ihrer Stadtwerke ein und behindert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser und damit steigende Nebenkosten für Wohnungen und Häuser werden die Folge sein. Diese Pläne von Schwarz-Gelb kommen einer ungeheueren Abzocke der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür gleich“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.
Schweitzer: „Schwarz-Gelb schickt die Kommunen ins Jammertal und nimmt es in Kauf, dass Städte und Gemeinden ausbluten. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Hohn, wenn die CDU im Land Krokodilstränen vergießt und die gleiche Partei in Berlin selbst kräftig dabei ist, durch eine kommunalfeindliche Politik den Städten und Gemeinden den Saft abzudrehen.“
SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Lernmittelfreiheit vor
Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung, die in erster Lesung im nächsten Landtagsplenum besprochen werden wird, soll die bisherige Regelung der Lernmittelfreiheit reformiert werden.
Die Gesetzesreform sieht die Einführung der kompletten Lernmittelfreiheit für alle Familien vor, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet und die dadurch bislang Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten. „Rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden damit von allen Kosten für Schulbücher, Atlanten und Arbeitshefte befreit“, betonen der Vorsitzende des sozialdemokratischen Fraktion, Jochen Hartloff und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Für alle anderen Familien sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion die Einrichtung eines Ausleihsystems von Schulbüchern gegen Entgelt vor, wie es bereits in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern praktiziert wird.
Künftig werden auch Schülerinnen und Schüler, die eine höhere Berufsfachschule oder eine Berufsoberschule besuchen und bisher nicht Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten, in den Genuss der neuen Lernmittelfreiheit kommen.
Die Einführung dieser neuen Form der Lernmittelfreiheit bedeutet einen zusätzlichen Organisationsaufwand, der von den kommunalen Schulträgern übernommen werden soll. Den entstehenden finanziellen Mehraufwand erstattet ihnen das Land.
Neben den derzeit für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden 13,2 Millionen Euro jährlich, wird das Land nach derzeitiger Schätzung zusätzlich ca. 21,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung aufbringen müssen. Die SPD-Fraktion wird die Veranschlagung dieser Haushaltsmittel im anstehenden Nachtragshaushaltsverfahren beantragen.
Die Umsetzung der neuen Lernmittelfreiheit soll in drei Stufen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 erfolgen: Zunächst werden alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 von der Neuregelung profitieren. Ab dem Schuljahr 2011/2012 gilt dies für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, sowie ab dem Schuljahr 2012/2013 dann auch für alle Grundschulkinder.
Zweiter Energiestammtisch
Am 7. Oktober bot sich für (zukünftige) Hausbesitzer und andere Interessierte zum zweiten Mal die Möglichkeit mehr über Energieeffizenz und Erneuerbare Energien zu erfahren. Das Thema des zweiten Energiestammtischs des SPD-Ortsvereins Winnweiler war „Energieeffizienz durch Gebäudesanierung – Beispiele, Fördermöglichkeiten, Energieausweis“.
