SPD Münchweiler an der Alsenz

Wir sprechen mit Alexander Schweitzer über die Gesundheitsversorgung, kommunale Finanzen und Bürokratieabbau.

Blädsche: Die medizinische Versorgung im Nordpfälzer Land ist angespannt: Viele Hausärzte sind über 60 Jahre alt und gehen derzeit in Ruhestand. Laut Rheinpfalz fehlen bereits jetzt über 1000 Hausärzte in Rheinland-Pfalz. Was tun Sie gegen den drohenden Hausärztemangel und mögliche Versorgunglücken – gerade im ländlichen Raum?

Schweitzer: Die Entwicklungen im Hausärztestand hat die Landesregierung im Blick. Das Land stärkt mit vielen Maßnahmen die gesundheitliche Versorgung und steuert drohenden Versorgungslücken entgegen. Dazu gehören unter anderem die Landarzt- und die Landkinderarztquote sowie die Förderung von Niederlassungen, Praxisübernahmen oder die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten. Ersteres reserviert beispielsweise Studienplätze für Bewerber und Bewerberinnen, die sich verpflichten nach ihrem Studium zehn Jahre als Haus- oder Kinderarzt in ländlichen Regionen tätig zu werden. Langfristig müssen wir gewährleisten, dass die Praxen alle Patienten aufnehmen können und gleichzeitig ausreichend Zeit für den Einzelnen bleibt. Moderne Arztpraxen, Digitalisierung ebenso wie die gezielte Weitervermittlung an Fachärzte sind dafür einige Hebel. Mit gezielten Förderungen und Projekten arbeite ich gemeinsam mit der Landesregierung daran, die Versorgungssicherheit für die Zukunft zu sichern.

Blädsche: Herr Schweitzer, viele Kommunen im Nordpfälzer Land kämpfen trotz der großen Bemühungen der Landesregierung mit strukturellen Haushaltsdefiziten. Sechs Ortsgemeinden aus unserer Verbandsgemeinde haben sogar angekündigt gegen das Land klagen zu wollen. Was wollen Sie für die Städte wie Rockenhausen, Obermoschel und die Orte wie Sitters machen, dass diese langfristig aus der Haushaltsmisere kommen?

Schweitzer: Kommunen sind das Herzstück unseres demokratischen Systems und der Ort, an dem die Menschen unsere Demokratie unmittelbar erleben. Sie steigern die Lebensqualität und sichern die Daseinsvorsorge. Deshalb ist es umso zentraler, dass sie finanziell gut aufgestellt sind. Mit dem Sondervermögen des Bundes und dem 600 Mio. Euro Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ aus Landesmitteln haben wir eine historische Chance, um unsere Kommunen und unser Land zukunftsfähig zu gestalten. 60 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Es ist uns gelungen, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Rahmen für die Verteilung des Geldes zu bilden. Die Kommunen können eigenverantwortlich zielgerichtete Investitionen anstoßen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz. Das wird auch in Rockenhausen, Obermoschel, Sitters und anderen Orten des Nordpfälzer Landes einen Unterschied machen. Was aber auch passieren wird: Mit den Investitionen steigern wir mittelfristig die Wachstumsaussichten und damit verbessern wir auch die Perspektiven für öffentliche Haushalte.

Blädsche: Viele Handwerksbetriebe und Mittelständler beklagen die hohen Lasten durch eine ausufernde Bürokratie. Was unternimmt die Landesregierung im Bereich Bürokratieabbau und für die Unterstützung kleiner Handwerksbetriebe?

Schweitzer: Der Bürokratieabbau gehört zu den zentralen Aufgaben unserer Zeit. Seit letztem Jahr hat die Landesregierung bereits zwei Bürokratieabbaupakete auf den Weg gebracht. Das Erste umfasst 57 Maßnahmen, die auf Landesregelungen abzielen: Dort, wo das Land zuständig ist, vereinfachen wir Maßnahmen und Prozesse. Der Abbau von Bürokratie wirkt sich positiv auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus und entlastet das Personal. Die Kommunen sind die Expertinnen für die Umsetzung ihrer Aufgaben vor Ort, sie kennen „ihre Bürokratiemonster“. Deshalb gibt das Land ihnen im Rahmen einer Experimentierklausel die Möglichkeit alternative, effizientere und kostengünstigere Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Bürokratieabbau geschieht nicht von heute auf morgen. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, die Entbürokratisierung auf allen Ebenen Stück für Stück voranzubringen und die Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Blädsche: Angesichts der weiterhin anhaltenden Krise in der Automobilindustrie leidet die Nordpfalz besonders unter dem Wegfall industrieller Arbeitsplätze. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Schweitzer: Rheinland-Pfalz ist Industrieland. Das war so und das soll auch so bleiben. Ich setze mich für die Stärkung von Unternehmen und unserer Wirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen ein. Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen in unserem Bundesland. Die Investitionen des Bundes sowie zusätzliche Landesmittel werden unsere Wirtschaft stärken und so auch Arbeitsplätze sichern.

Blädsche: Was sind die drei wichtigsten Dinge, weshalb Sie im März bei der Landtagswahl wieder als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gewählt werden wollen?

Schweitzer: Ich bin seit über einem Jahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Ich fülle diese Aufgabe jeden Tag mit großer Leidenschaft und Motivation aus und bin mir der großen Verantwortung, die das Amt mit sich bringt, bewusst. Ich führe eine stabile Regierungskoalition, die eine hervorragende Arbeit leistet und auch ein halbes Jahr vor der Landtagswahl immer noch gemeinsam Gesetze verabschiedet. Ich bringe Regierungserfahrung mit. Kurzum: Ich bin noch lange nicht fertig. Ich möchte auch über den 22. März 2026 hinaus meine ganze Kraft dafür einsetzen, Rheinland-Pfalz zu gestalten und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land in eine gute Zukunft führen.