SPD Münchweiler an der Alsenz

Dabei ließ er die seiner Auffassung nach wenigen aus sozialdemokratischer Sicht nicht durchgesetzten Wünsche nicht unerwähnt. „Hinter uns liegt ein Mitgliederentscheid, der zweite dieser Art überhaupt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Über die Wahlbeteiligung von 78 Prozent sei er ebenso erfreut wie über das Ergebnis. „Wir im Donnersbergkreis haben dazu beigetragen und dabei ein gutes Bild abgegeben“, sagte Herzog weiter.Weniger erfreulich für ihn sei die Personalpolitik. In Schwerpunkten ging Herzog auf den Koalitionsvertrag ein, machte aber auch deutlich, dass die beiden Fraktionen gerade mal auf 56 Prozent der Abgeordneten kommen. Deshalb werde es wohl künftig zu lebhafteren Diskussionen kommen.

„Es gab noch nie einen Koalitionsvertrag, in dem der ländliche Raum so oft genannt wurde wie im jetzigen“, informierte Herzog, der darin einen Gewinn für die Region sieht. Wie dieser genau definiert werde, wollte Michael Groß aus Rockenhausen, stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Donnersbergkreis, wissen, und Herzog erläuterte, dass der Begriff „ländlicher Raum“ großzügig ausgelegt werden müsse und über den Donnersbergkreis hinausgehe. „Der Bund wird weiterhin Verantwortung für die Kommunen übernehmen“, versprach der Wahlkreisabgeordnete und nannte als Beispiel die Breitbandversorgung. Er selbst wird in der neuen Bundesregierung dem Ausschuss für Digitalisierung angehören. Erfreut zeigte er sich vom Mitgliederzuwachs. Es liege nun an den Ortsvereinen, die neuen Mitglieder in die Verantwortung mit einzubinden.

Bürgermeister Michael Cullmann von der Verbandsgemeinde Rockenhausen rief dazu auf, sich nicht mit Vergangenheitsbewältigung zu befassen, sondern in die Zukunft zu blicken. Es sei nicht ausreichend, die Stärkung des ländlichen Raums in einem Vertrag festzuschreiben. „Die Verpflichtung muss auch umgesetzt werden“, forderte er. Es sei wichtig, von den derzeitigen Schadstoffen herunterzukommen, sagte Cullmann weiter. Aber warum sollen die Großstädte mit einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr davon profitieren, fragte er. Damit stieß er bei Herzog auf offene Ohren.

„Ich bin nach wie vor kein großer Fan der Großen Koalition“, betonte die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb aus Eisenberg. Es seien zwar einige Regelungen getroffen worden, aber viele Fragen seien offen geblieben. Als Beispiele nannte sie die Armut von Menschen, die sich über die Tafel ernähren müssen, die fehlende Rentensicherheit und dass es keine Festlegungen zur Einkommensbesteuerung gegeben habe.

Manfred Höhn aus Gerbach erinnerte an die rund 3000 Verkehrsopfer im Jahr und fragte in Richtung Herzog, dem verkehrspolitischen Sprecher seiner Partei in Berlin, „wann kommen wir endlich weg von der Raserei?“. Programme seien auf den Weg gebracht worden, so Herzog, doch müsse sich die Politik immer wieder auf neue Situationen einstellen. Über viele Jahre sei das zu schnelle Fahren die Hauptursache für Verkehrsunfälle gewesen, nannte er ein Beispiel. Mittlerweile seien es die Auffahrunfälle, informierte Herzog. Einig sei man, dass weitere technische Maßnahmen im Bereich des Schwerlastverkehrs notwendig seien.

Michael Bindl aus Höringen erwartet „von unserer Partei“, dass sie endlich eine klare Haltung zum Dieselskandal zeigt. Er sprach zudem den rapiden Schwund an Auszubildenden an, obwohl das Baugewerbe doch boome. Seiner Auffassung nach würden öffentliche Gelder in private Schulungseinrichtungen gesteckt, ohne dass sie zum Erfolg führen. Es müsse stärker darauf geachtet werden, dass Ausbildungsförderung nicht unterwandert wird.

Mit mehreren Anträgen befasste sich der Unterbezirksparteitag. Die Jusos setzen sich für die Wiedereinrichtung eines Nachtzuges auf der Alsenzstrecke von und bis nach Kaiserslautern ein. Damit hätten junge Menschen auch zu später Stunde die Möglichkeit, die Reise über den öffentlichen Personennahverkehr anzugehen. Die Einrichtung wäre zugleich eine Stärkung des ländlichen Raums, so Jonathan Kreilaus aus Gerbach. Im exzessiven Surfen und Spielen sehen die Jusos eine Suchtgefahr bei Personen aller Altersklassen. Deshalb sollen präventive Maßnahmen zur besseren Suchterkennung und Suchtverarbeitung entwickelt und umgesetzt werden, so Vorsitzender Sascha Nickel aus Kirchheimbolanden.

Der Antrag auf eine umsteigefreie Verbindung nach Mainz und Frankfurt kam vom Gemeindeverband und vom Ortsverein Rockenhausen. Ortsvereinsvorsitzender Joseph Blaum sieht mit einer Umsetzung eine große Erleichterung für die Reisenden aus dieser Region in die Landeshauptstadt und die Rhein-Main-Metropole. Der Ortsverband Kirchheimbolanden will, so der ehemalige Landrat Winfried Werner, dass die Mittel des Bundes aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsförderung“ auch für Investitionen in den Erhalt von Kindertagesplätzen und die Errichtung notwendiger Ersatzbauten verwendet werden können. Insbesondere dann, wenn ein Verlust von Kindertagesplätzen drohe. Alle Anträge wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet und werden nun den zuständigen Parteigremien zugeleitet.

Delegierte

Delegierten des Unterbezirks Donnersberg beim SPD-Landesparteirat sind Christa Mayer aus Winnweiler und Reinhard Wohnsiedler aus Eisenberg.