SPD Münchweiler an der Alsenz

Der SPD Gemeindeverband Nordpfälzer Land wünscht eine frohe und besinnliche Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr! 

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In der letzten Ratssitzung, am 20.12.2018, wurde über die nachfolgenden Themen informiert und entschieden:

Brückengeländer

Das Brückengeländer am Feldweg unterhalb des Friedhofs wird erneuert, nachdem es durch einen Unfall beschädigt worden war. Ein Fachbetrieb aus Winnweiler wird es für 9824 € wieder herstellen.   Der vorliegende Kassenvoranschlag wurde von der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherung geprüft und freigegeben. Allerdings wird die Haftpflichtversicherung nicht den gesamten Betrag übernehmen, informierte der Ortsbürgermeister. Unter Berücksichtigung des Zeitwertes nach elf Jahren wird die Versicherung lediglich einen Betrag von 6221 € erstatten.  Der Differenzbetrag ist somit von der Ortsgemeinde zu tragen. Diesen Betrag von 3603 € teilen sich je zur Hälfte die Kommune und die Jagdgenossenschaft.

Bedenken hierzu äußerte das Ratsmitglied Rüdiger Jung (CDU), weil mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft bislang noch nicht gesprochen wurde und sich eine Kostenbeteiligung aus der Natur der Sache nicht ergäbe. Eisenbeiß erwiderte, dass in der Vergangenheit alle Rechnungen im Zusammenhang mit Feld- und Wirtschaftswegen halbiert wurden. Nach Eingang der Rechnung wird der Ortsbürgermeister Kontakt mit der Jagdgenossenschaft aufnehmen.

Bitte um Stundung der Nebenkosten

Der Trägerverein des Bürgerladens hat um Stundung der Nebenkosten in einer Summe von 1529 Euro nachgesucht. Der Betrag soll in monatlichen Raten von jeweils 130 Euro abbezahlt werden. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für den Betrieb des Dorfladens, für die die Ortsgemeinde sowohl auf gesetzlicher als auch auf vertraglicher Basis zur Leistung zunächst verpflichtet war. Diese Kosten gibt sie an den Betreiber des Bürgerladens im gemeindeeigenen Gebäude weiter. Den Stundungsantrag habe der Verein deshalb gestellt, weil derzeit die liquiden Mittel fehlen, erklärte die erste Vorsitzende Brigitte Enders. Um eine bessere Übersicht zu haben, bat sie für die Zukunft um monatliche Abschlagszahlungen.

In dieser Beratung regte das Ratsmitglied Michael Bindl (SPD) die Förderung des Vereins durch die Kommune an. Als Begründung nannte er die kostenfreie Überlassung des Bürgerhauses an Vereine. So ähnlich könnte es auch im Hinblick auf den Bürgerladen gehen. Ortsbürgermeister Eisenbeiß nahm die Anregung auf und wird sie als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen bringen.

Spenden.

Über eingegangene Spenden unterrichtete der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder. Darunter ist auch ein Betrag von 550 € der Straußjugend als Beitrag zur neuen Bareinrichtung, die von der Ortsgemeinde erworben wurde.

Verschiedenes

Brigitte Enders (LRD) erklärte, dass der Verein Lebensraum Dorf durch seine politischen Aktivitäten einem politischen Verein, gleich einer Wählergemeinschaft entspreche. Dieser Definition war noch in der letzten Sitzung widersprochen worden.

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Auch in diesem Jahr folgten wieder viele Kinder der Einladung zur Aktion "...wir warten auf das Christkind" der SPD-Ortsvereine Bolanden und Kirchheimbolanden. Die Kinder konnten zwischen verschiedenen Angeboten zum Basteln, Schminken oder Spielen wählen, auch Kinderfilme wurden gezeigt. Die selbst gebastelten Gegenstände konnten später stolz den Eltern oder Großeltern präsentiert werden. Zwischen den verschiedenen Aktivitäten konnten sich die Kinder mit Würstchen,Käse, Brezeln, Obst und Getränken versorgen. Selbstverständlich kam auch der Nikolaus vorbei und beschenkte die anwesenden Kinder. Auch unsere Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb half bei der Betreuung der Kinder mit.

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Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Gemeinderat in der letzten Periode den Fachbereich Raum- und Umweltplanung an der Uni Kaiserslautern mit einer Studie zur Weiterentwicklung der Ortskerne Winnweiler und Hochstein beauftragt. Die Studie wurde im Januar 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Festhaus trugen Studierende ihre Ideen dazu vor. Manches klang vielleicht utopisch, entlässt die Kommunalpolitik aber nicht aus ihrer Verpflichtung zur Entwicklung und Verbesserung der Wohnsituation in Winnweiler selbst und den Ortsteilen. – In vielen „Ecken“ ist dies dringend notwendig.

Auch angesichts der beiden neuen Neubaugebiete in der Kerngemeinde „Am Stockborn“ und „An den Hopfengärten“) sind neue Konzepte notwendig: die alte Bausubstanz wird kaum saniert und verfällt mit den Jahren, um die wenigen Bauplätze bemühen sich zahlreiche Interessierte. Für den Bau altersgerechter und gemeinschaftlicher Wohnformen fehlten offensichtlich die Investoren – zumindest in Winnweiler. Hier sehen wir einen dringenden Bedarf, gerade für Personen, die im Alter nicht mehr die großen Wohnungen wollen und brauchen, vielmehr in dieser Lebensphase gerne eine kleinere Wohnung hätten, mit kleinerem Grundstück, sicher auch gemeinsam mit anderen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan am Stockborn hatte die SPD im Ortsgemeinderat bereits entsprechende Vorschläge gemacht, leider bestand damals noch wenig Interesse. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Beschaffung von Wohnraum und Wohneigentum und die Bereitstellung von Wohnraum mittlerweile so teuer ist, dass dies von einer Familie mit sog. Durchschnittseinkommen kaum geleistet werden kann, oder nur mit einer hohen Verschuldung über viele Jahre.

Wir haben hier eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft?

Nachdem für andere Formen offensichtlich kein Interesse besteht, beschäftigt sich die SPD seit einiger Zeit mit der Überlegung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Trägerschaft – zusammen mit weiteren Beteiligten und Investoren - gerade die Lücken und die Altsubstanz Stück um Stück entwickelt und verbessert werden können und damit auch im Kern qualitativ guter und preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, sowohl für junge Familien, aber auch für Ältere und Alleinstehende. – Das müsste mit gutem Willen und Engagement doch zu schaffen sein.

Ziel dabei muss es sein aufgrund wirtschaftlicher Bauweise und Verfahren kostengünstig zu bauen und somit auch Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Es darf dabei nicht das primäre Ziel sein, Gewinne über Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren.

Edmund Keck seit 40 Jahren dabei. Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde beim traditionellen Nachmittagskaffee der Dörnbacher SPD Edmund Keck geehrt. Ortsvereinsvorsitzender Güngör Aydin bedankte sich bei ihm und seiner Frau vor allem für die aktive Unterstützung bei Veranstaltungen und Wahlkämpfen. Der 82-jährige Keck war von 1991 bis 1999 im Ortsbeirat in Dörnbach vertreten. Die Ehrung nahm Michael Cullmann als Mitglied des SPD-Pfalzvorstandes vor. Auch Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog und der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Groß sagten dem Jubilar Danke.

Quelle

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