Gemeinsame Erklärung gegen Hass, Gewalt,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
Am 27.02.2020 findet in der Stadthalle in Kirchheimbolanden eine Veranstaltung der AfD statt. Im Hinblick auf diese Veranstaltung erklären die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen:
In den Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkrieges spiegelt die Entwicklung Kirchheimbolandens jene Veränderungen wider, die unserem Land und unseren Nachbarn eine bespiellose Phase des Friedens und der Prosperität beschert haben. Noch immer eng verbunden mit ihrer Heimatstadt, leben gebürtige Kirchheimbolanderinnen und Kirchheimbolander in aller Welt. Teils seit Jahrzehnten pflegt unsere Stadt Partnerschaften mit Partnergemeinden, die einst hinter dem Eisernen Vorhang lagen oder mit deren Heimatländern Deutschland wiederholt Kriege führte. Unter unseren Dächern leben und arbeiten Menschen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika. Sie stellen Produkte her, die wiederum weltweit konsumiert werden. Unsere Kinder erlernen ein breites Spektrum an Sprachen und erfahren die Kultur der Ursprungsländer in zahlreichen Austauschprogrammen unserer Schulen.
Die Ziele der AfD entsprechen nicht dem Leitbild des friedlichen politischen und kulturellen Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, sie zielen vielmehr auf das Schüren von Ängsten, auf Ausgrenzung und Abschottung.
In Kirchheimbolanden ist kein Platz für Intoleranz, Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Wir stehen fest für die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir jegliches politische Engagement von Parteien und Gruppierungen in unserer Stadt ab, die diese Grundwerte nicht achten.
CDU Stadtverband Kirchheimbolanden
SPD Ortsverein Kirchheimbolanden
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Kirchheimbolanden
FWG Kibo
Wir für Kibo e.V.
Freie Demokraten Kirchheimbolanden
Die Pfälzerwaldvereinshütte in Steinbach war der passende Treffpunkt für den närrischen Hüttenmittag der "Donnersberger unterwegs". Winfried Werner begrüßte, auch im Namen der weiteren Vorstandsmitglieder Gisela Mähnert und Judith Schappert, die Gäste. Besonders bedankte er sich bei Bernd Feldner und Waldemar Maas, die mit Schunkel- und Faschingsliedern für Unterhaltung und gute Laune sorgten. Mit ein paar lustigen Anekdoten unterhielt auch Winfried Werner die Gruppe. Unsere Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb berichtete über aktuelle Themen aus Mainz. Für die Bewirtung sorgte Marc Schottler mit seinem Team.
Eisenberg: SPD-Gemeindeverband nominiert seine neue Vorsitzende auch erneut als Kandidatin für Landtag. Jaqueline Rauschkolb steht künftig an der Spitze des SPD-Gemeindeverbandes Eisenberg. Die 32-jährige Landtagsabgeordnete wurde während der Jahreshauptversammlung im Evangelischen Gemeindehaus als Nachfolgerin von Reinhard Wohnsiedler gewählt. Der kandidierte aus Altersgründen nicht mehr.
Quelle Ausgabe Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau - Nr. 39 Datum Samstag, den 15. Februar 2020 Seite 14
KUNDGEBUNG: „KEIN ‚VOGELSCHISS‘ IN UNSERER STADT“ Der AK AKTIV GEGEN RECHTS lädt ein zum Protest gegen die AFD Termin: Donnerstag, 27.2.2020 ab 18 Uhr bei der Stadthalle KIBO Nach den unfassbaren Vorgängen zuletzt in Erfurt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten lädt nun die AFD zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ ein zu o.g. Zeitpunkt (Beginn dort 19 Uhr). Wir von der Zivilgesellschaft in Kirchheimbolanden wollen in einem breiten Aktionsbündnis den Protest gegen die menschenverachtende Politik der AFD formulieren, die zynischerweise mit „Mut zur Wahrheit“ einlädt… Wir widersprechen, wenn z.B. Björn Höcke das Denkmal für die Opfer des Holocaust in Berlin als „Denkmal der Schande“ abqualifiziert; wir widersprechen, wenn die unfassbaren Verbrechen der NAZIS in Auschwitz und im System der Konzentrationslager als „Vogelschiss“ bezeichnet werden; Wir widersprechen, wenn unsere demokratischen Parteien als „Altparteien“ bezeichnet werden, wenn ausgerechnet die AFD von „Gleichschaltung“ spricht … Hier heißt es : „OBSTAT PRINCIPIS!“ Deshalb kommt zu Hauf zur Kundgebung am 27.2.2020 ab 18 Uhr!