Nachrichten zum Thema Kommunales
Aus dem Gemeinderat
Zielgerichtete Investitionen in die Zukunft: Lädchen bekommt neue Ausstattung, Bürgerhaus wird saniert, Neubaugebiet Heckwiese nimmt wichtige Hürde
Für die dringenden Renovierungen am Bürgerhaus sind 43.000 Euro vorgesehen, Davon sind 25 800 Euro Zuwendungen aus dem Investitionsstock. Für die Unterhaltung des Fußweges zur Kirche sind 5000 Euro, für die Unterhaltung des Spielplatzes 2000 Euro und für die Neugestaltung der Pergola am Bürgerhaus 1500 Euro veranschlagt. Die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes mit dem Ziel der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde soll ca. 15.000 Euro kosten.
Veranschlagt sind in diesem Jahr zudem 115.700 Euro für den Erwerb von Grundstücken und deren Erschließung im Neubaugebiet „Wohnpark Heckweise“, im kommenden Jahr noch einmal 80.000 Euro. Dieses Jahr stehen zudem 45.000 Euro für die neue Ausstattung des Bürgerladens bereit – bei zu erwartenden 31.500 Euro aus dem europäischen Förderprogramm „Leader“. Für die Erneuerung der Zaunanlage beim Friedhof sind 5000 Euro vorgesehen, und für den Erwerb von Grundstücken für Ausgleichsflächen 23.500 Euro.
Die Verschuldung der Ortsgemeinde steigt somit zwar zum Ende des Jahres 2020 und die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann ca. 178 Euro, was ziemlich genau die Hälfte des Landesdurchschnitts vergleichbarer Ortsgemeinden ist (355 Euro.) Der Haushaltsplan wurde einstimmig im Rat verabschiedet.
Letzte Sitzung des Gemeinderats in 2018
In der letzten Ratssitzung, am 20.12.2018, wurde über die nachfolgenden Themen informiert und entschieden:
Brückengeländer
Das Brückengeländer am Feldweg unterhalb des Friedhofs wird erneuert, nachdem es durch einen Unfall beschädigt worden war. Ein Fachbetrieb aus Winnweiler wird es für 9824 € wieder herstellen. Der vorliegende Kassenvoranschlag wurde von der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherung geprüft und freigegeben. Allerdings wird die Haftpflichtversicherung nicht den gesamten Betrag übernehmen, informierte der Ortsbürgermeister. Unter Berücksichtigung des Zeitwertes nach elf Jahren wird die Versicherung lediglich einen Betrag von 6221 € erstatten. Der Differenzbetrag ist somit von der Ortsgemeinde zu tragen. Diesen Betrag von 3603 € teilen sich je zur Hälfte die Kommune und die Jagdgenossenschaft.
Bedenken hierzu äußerte das Ratsmitglied Rüdiger Jung (CDU), weil mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft bislang noch nicht gesprochen wurde und sich eine Kostenbeteiligung aus der Natur der Sache nicht ergäbe. Eisenbeiß erwiderte, dass in der Vergangenheit alle Rechnungen im Zusammenhang mit Feld- und Wirtschaftswegen halbiert wurden. Nach Eingang der Rechnung wird der Ortsbürgermeister Kontakt mit der Jagdgenossenschaft aufnehmen.
Bitte um Stundung der Nebenkosten
Der Trägerverein des Bürgerladens hat um Stundung der Nebenkosten in einer Summe von 1529 Euro nachgesucht. Der Betrag soll in monatlichen Raten von jeweils 130 Euro abbezahlt werden. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für den Betrieb des Dorfladens, für die die Ortsgemeinde sowohl auf gesetzlicher als auch auf vertraglicher Basis zur Leistung zunächst verpflichtet war. Diese Kosten gibt sie an den Betreiber des Bürgerladens im gemeindeeigenen Gebäude weiter. Den Stundungsantrag habe der Verein deshalb gestellt, weil derzeit die liquiden Mittel fehlen, erklärte die erste Vorsitzende Brigitte Enders. Um eine bessere Übersicht zu haben, bat sie für die Zukunft um monatliche Abschlagszahlungen.
In dieser Beratung regte das Ratsmitglied Michael Bindl (SPD) die Förderung des Vereins durch die Kommune an. Als Begründung nannte er die kostenfreie Überlassung des Bürgerhauses an Vereine. So ähnlich könnte es auch im Hinblick auf den Bürgerladen gehen. Ortsbürgermeister Eisenbeiß nahm die Anregung auf und wird sie als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen bringen.
Spenden.
Über eingegangene Spenden unterrichtete der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder. Darunter ist auch ein Betrag von 550 € der Straußjugend als Beitrag zur neuen Bareinrichtung, die von der Ortsgemeinde erworben wurde.
Verschiedenes
Brigitte Enders (LRD) erklärte, dass der Verein Lebensraum Dorf durch seine politischen Aktivitäten einem politischen Verein, gleich einer Wählergemeinschaft entspreche. Dieser Definition war noch in der letzten Sitzung widersprochen worden.
Weiter entwickeln: Kostengünstiges und familienfreundliches Wohnen in Winnweiler
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Gemeinderat in der letzten Periode den Fachbereich Raum- und Umweltplanung an der Uni Kaiserslautern mit einer Studie zur Weiterentwicklung der Ortskerne Winnweiler und Hochstein beauftragt. Die Studie wurde im Januar 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Festhaus trugen Studierende ihre Ideen dazu vor. Manches klang vielleicht utopisch, entlässt die Kommunalpolitik aber nicht aus ihrer Verpflichtung zur Entwicklung und Verbesserung der Wohnsituation in Winnweiler selbst und den Ortsteilen. – In vielen „Ecken“ ist dies dringend notwendig.
Auch angesichts der beiden neuen Neubaugebiete in der Kerngemeinde „Am Stockborn“ und „An den Hopfengärten“) sind neue Konzepte notwendig: die alte Bausubstanz wird kaum saniert und verfällt mit den Jahren, um die wenigen Bauplätze bemühen sich zahlreiche Interessierte. Für den Bau altersgerechter und gemeinschaftlicher Wohnformen fehlten offensichtlich die Investoren – zumindest in Winnweiler. Hier sehen wir einen dringenden Bedarf, gerade für Personen, die im Alter nicht mehr die großen Wohnungen wollen und brauchen, vielmehr in dieser Lebensphase gerne eine kleinere Wohnung hätten, mit kleinerem Grundstück, sicher auch gemeinsam mit anderen. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan am Stockborn hatte die SPD im Ortsgemeinderat bereits entsprechende Vorschläge gemacht, leider bestand damals noch wenig Interesse. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Beschaffung von Wohnraum und Wohneigentum und die Bereitstellung von Wohnraum mittlerweile so teuer ist, dass dies von einer Familie mit sog. Durchschnittseinkommen kaum geleistet werden kann, oder nur mit einer hohen Verschuldung über viele Jahre.
Wir haben hier eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft?
Nachdem für andere Formen offensichtlich kein Interesse besteht, beschäftigt sich die SPD seit einiger Zeit mit der Überlegung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Trägerschaft – zusammen mit weiteren Beteiligten und Investoren - gerade die Lücken und die Altsubstanz Stück um Stück entwickelt und verbessert werden können und damit auch im Kern qualitativ guter und preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann, sowohl für junge Familien, aber auch für Ältere und Alleinstehende. – Das müsste mit gutem Willen und Engagement doch zu schaffen sein.
Ziel dabei muss es sein aufgrund wirtschaftlicher Bauweise und Verfahren kostengünstig zu bauen und somit auch Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Es darf dabei nicht das primäre Ziel sein, Gewinne über Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren.
Lückenschluß Radweg Sattelhof – Bahnhof Langmeil: Ist es zum Jahresende 2018 endlich soweit?
Schon vor einem Jahr –zum Jahresende 2017- war die Fertigstellung „prognostiziert“.
Doch dann war wegen anderer Straßenbaumaßnahmen, die „ins Geld liefen“, keine freien Mittel mehr da und die Inangriffnahme musste zurück gestellt werden.
Seit einigen Wochen wird aber kräftig gearbeitet, die Trasse und der Unterbau ist fertig, die Masten für die Lampen gestellt, und am 4.Dezember sollte asphaltiert werden. Aber diesmal machte das Wetter das Wetter einen Strich durch die Rechnung. – Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das Wetter mit spielt und die Maßnahme noch vor Weihnachten fertig wird, und dann auch umgehend das Durchfahrtsverbot wieder aufgehoben wird. Eine sehr ärgerliche und auch manchmal kostspielige Maßnahme!
