SPD Münchweiler an der Alsenz

Wir sichern gebührenfreie Bildung von Anfang an
In Rheinland-Pfalz gibt es keine Kita- und Studiengebühren, weil wir dafür eintreten, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Wir sorgen für Aufstiegschancen und ein durchlässiges Bildungssystem.
Dafür stehen die mit der Schulstrukturreform 2009 eingeführten Realschulen plus ebenso wie unsere Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen. Wir wollen, dass jede und jeder den Abschluss und die Ausbildung machen kann, die zu ihr und ihm passen.
Auch die Hochschulen haben wir geöffnet für Menschen mit beruflicher Qualifikation.
 

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Kita-Vergleichszahlen zeigen:

Rheinland-Pfalz nimmt Spitzenplatz ein

„In Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Jahren viele Krippen- und
Kita-Plätze geschaffen worden, und die Mütter und Väter nutzen diese sehr gerne“, erklärt Bettina Brück, Sprecherin für Kita-Politik in der
SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heute veröffentlichten Vergleichszahlen des Statistischen Bundesamts. „Es zeigt sich, dass in kaum einem anderen westdeutschen Flächenland so viele Kleinkinder eine Kita besuchen wie in Rheinland-Pfalz. Bei den Unter-Dreijährigen hat Rheinland-Pfalz eine Betreuungsquote von 30,6 Prozent, bei den Zwei- bis Dreijährigen eine Quote von fast 71 Prozent und nimmt damit den Platz eins unter den westdeutschen
Flächenländern ein.“

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„Die heutige Pressekonferenz der CDU-Fraktion hat vor allem eines deutlich gemacht: Die CDU-Fraktion scheitert an ihrem eigenem Anspruch, ihre wohlfeile Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt vor 2020 mit seriösen Vorschlägen zur Finanzierung zu untermauern“, stellt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, fest.

„Ein exorbitantes Volumen von 188 Millionen Euro Globale Minderausgaben ist ein Zeugnis der Rat- und Mutlosigkeit. Aber das nicht allein: Völlig unglaubwürdig ist es, durch eine Personalvermittlungsstelle – mittlerweile eine Art Running Gag von Frau Klöckner – in nur einem Jahr 65 Millionen Euro einsparen zu können. Das entspräche einem Abbau von deutlich über 1200 Stellen im Landesdienst. Ohne Eingriffe bei der Polizei, der Justiz und den Schulen wäre das undurchführbar, hier finden sich über 80 Prozent des Landespersonals. Diesem Vorhaben stehen  rechtliche und anderer faktische Hürden im Wege  – unter anderem gibt es in Deutschland ein Arbeitsrecht. Es widerspricht aber auch den von der CDU ansonsten verkündeten Absichten“, so Alt weiter.

Mit einer anderen Globalen Minderausgabe streiche die CDU die Wasserwirtschaft im Land in Grund und Boden, sehr zum Schaden vor allem auch der Kommunen. Umfassend sei  auch die geplante Zerstörung der finanziellen Grundlagen des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. „Damit  hat  Frau Klöckner  schon vor ihrer heutigen Pressekonferenz in der Region und über sie hinaus parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. In ihrem ideologischen Feldzug gegen den Nationalpark nimmt sie in Kauf, einer ganzen Region mutwillig die Entwicklungschancen zu zerstören“, stellt Alt fest.

„Dass die CDU mehr Stellen bei der Polizei, der Justiz, bei Lehrerinnen und Lehrern sowie mehr Geld für den Straßenbau fordert, ist nicht überraschend“, führt Alt weiter aus. „Die seriösen Konzepte der Koalition finden in solcher Oppositionsroutine aber kein Gegenstück. Die CDU betreibt einen konzeptlosen Überbietungswettbewerb. Das ist opportunistisch und populistisch. Eine anständige Gegenfinanzierung fehlt.“

„Neben einigen Kürzungen etwa in der Arbeitsmarktpolitik ist für das unsoziale Profil der CDU-Fraktion prägend, dass  sie weiterhin Kindergartengebühren einführen möchte. Die CDU will die Familien in Rheinland-Pfalz dadurch mit 47,6 Millionen Euro mehr belasten. Die Menschen werden sich von dieser unsozialen und gegen die Bildungsgerechtigkeit gerichteten Politik nicht überzeugen lassen“, ist sich Alt sicher.

Nach wie vor bemerkenswert bleibe die Untätigkeit Frau Klöckners beim von ihr angekündigten Landesfamiliengeld. Offenbar sei  sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen worden. Alt: „Dies ist aber nicht als Anzeichen einer Wendung zu einer modernen Familienpolitik der Rheinland-Pfalz CDU zu werten. Dass die CDU das Familiengeld in ihren Haushaltsvorschlägen begräbt, hat allein wahltaktische Gründe.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung erklärt Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“

Für Haller, der als Obmann der SPD-Fraktion auch der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ angehörte, stellt das Gesetz eine historische Zäsur dar: „Es werden künftig Informationen in einem nie dagewesenen Umfang veröffentlicht. Zudem wird ein Kulturwandel in der Verwaltung eingeleitet, die bisherigen Verhältnisse umgedreht: Bisher war es so, dass Bürgerinnen und Bürger quasi als Bitsteller Informationen beantragen mussten. Künftig werden die Informationen proaktiv veröffentlicht, sie sind online abrufbar. Damit wird eine neue Grundlage für den zivilgesellschaftlichen Diskurs geschaffen. Informationen sind die Basis für eine funktionierende Demokratie, ein übertriebenes Festhalten an Herrschaftswissen muss der Vergangenheit angehören.“

Haller stellt heraus, dass die Landtagsfraktionen sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt haben: „Die Anhörung im Innenausschuss hat Anregungen geliefert, die in einen Änderungsantrag eingeflossen sind. So wird unter anderem dafür gesorgt, dass die Geschäftsgeheimisse privater Firmen besser geschützt werden. Zudem wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dem Vollzug des Gesetzes stärker eingebunden.“

Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de