Nachrichten zum Thema Bundespolitik
MM Informationen zum Bundeshaushalt
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
mit der beiliegenden ausführlichen Information der Bundesregierung über die Eckpunkte zum neuen Bundeshaushalt 2024 möchte ich Ihnen und euch die Gelegenheit geben, sich ein Bild von den einzelnen Maßnahmen und dem Gesamtkonzept zu machen. Die Informationen sind aktuell, aber bei ganz wenigen Punkten in dem Papier gibt es tagesaktuell schon kleine Änderungen, so z. B. bei dem Punkt Kerosinsteuer für Inlandsflüge - der ist zu Gunsten einer erhöhten Ticketsteuer für alle Flüge von der Regierung geändert worden.
Matthias Mieves (MdB) Einige Gedanken zu den Entscheidungen der MPK
Um was ging es: Am Montagabend trafen sich der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsident:innen, um über die Themen Migration, Planungsbeschleunigung und das Deutschlandticket zu verhandeln. Es ist richtig und wichtig, dass hier Einigungen erzielt wurden, denn nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir die Herausforderungen meistern.
Wie stärken wir gemeinsam Industrie und Mittelstand?
SPD-Fraktion im Bundestag
Europa im Fokus: Wie stärken wir gemeinsam Industrie und Mittelstand? Über diese Frage sprechen wir am 11.10.2023 ab 17:00 Uhr bei unserer Wirtschaftskonferenz mit Expert:innen und Wirtschaftsvertreter:innen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Keynote halten.
Wir laden Sie und Euch herzlich ein, die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen!
Weitere Informationen zur Veranstaltung und Stream unter:
spdfraktion.de/wirtschaftskonferenz
