SPD Münchweiler an der Alsenz

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Am Donnerstag den 16.08. konstituierte sich der neue Kreistag im Donnersbergkreis. Dabei wurden neben der Geschäftsordnung auch wichtige Personalentscheidungen für die Zukunft des Kreises getroffen. Neben den Wahlen zu den drei Beigeordneten fand ebenso die Ernennung des Inklusions- und Integrationsbeauftragten statt. Die von Landrat Rainer Guth und der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ wurde dabei ausgeschlagen. Denn die neue Koalition aus CDU, Grünen und FWG, setzte dabei alle ihre Personalvorschläge, gegen die stärkste Kraft im Kreis die SPD durch. Die SPD Kandidaten Christa Mayer, Gerd Fuhrmann und Lisa Steinau zogen gegen Wolfgang Erfurt (CDU), Ernst-Ludwig Huy (FWG) und Jamil Sabbagh (GRÜNE) den kürzeren.

Auch die SPD Vorschläge zum Integrationsbeauftragten Dr. Said Kahla und Inklusionsbeauftragten Volker Langguth-Wasem wurden trotz ihrer herausragenden Qualifikation nicht berücksichtigt. Damit zeigt sich, dass die von der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ in alle politischen Richtungen lediglich Folklore war. Die stärkste Fraktion ist somit nicht mehr im Kreisvorstand vertreten. SPD Vorsitzender Tristan Werner kritisierte insbesondere, dass keine Frau dem neuen Kreisvorstand angehören würde. Zudem kommen alle Beigeordneten nun aus der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. „Das sei sehr schade“, so Werner und diese Dominanz sei sehr schwer den Menschen in anderen Kreisteilen zu vermitteln.

Nichts desto trotz konnte die SPD bei den Wahlen zu den Ausschüssen einen kleinen Erfolg verbuchen. Da die Koalition nicht komplett anwesend war, konnte mit den Vertretern von DIE LINKE und der FREIEN LISTE eine Übereinkunft getroffen werden, sodass ein zusätzlicher Ausschusssitz zulasten der Union errungen wurde.

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Für die Rhein/Mosel-Schifffahrt der Donnersberger SPD am Donnerstag, 8. August werden Zubringerbusse eingesetzt, und zwar

Bus I – ab Eisenberg Marktplatz 6.45 Uhr, Eisenberg Wingertsberg ab 6.50 Uhr, Kerzenheim Post ab 6.55 Uhr und Dreisen Schule ab 7.05 Uhr.

Bus II ab Rockenhausen Haltestelle Schulzentrum um 6.45 Uhr und Dannenfels Haltestelle K’bolander Straße um 7.00 Uhr.

Bus III ab Imsbach Ortsmitte um 6.45 Uhr und Winnweiler Bahnhof um 6.50 Uhr.

Bus IV  fährt ab Gerbach Haltestelle Kirche um 6.45 Uhr, über Orbis Raiffeisen um 7.00 Uhr nach Kirchheimbolanden.

Die Abfahrt in Kirchheimbolanden ab Kreisverwaltung ist um 7.15 Uhr.

Info: SPD – Geschäftsstelle, 67806 Rockenhausen, Tel. 06361/1311

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Interview der Jusos Donnersbergkreis mit SPD Kreisvorsitzendem Tristan Werner:

Jusos: Zum zweiten Mal in der Kreistagsgeschichte des Donnersbergkreis befindet sich die SPD in der Opposition. Sind sie vom Ergebnis der Koalitionsgespräche enttäuscht?

Antwort: Auf der einen Seite ist natürlich eine gewisse Enttäuschung da, als größte Fraktion im Kreistag hat man immer den Anspruch unmittelbar mitgestalten zu können und das ist in der Regierungskoalition immer einfacher als in der Opposition, auf der anderen Seite schreibt die Rheinpfalz ja zu Recht, dass dieses Ergebnis erwartbar und damit alles andere als eine Sensation ist. Der Ausgang dieser Gespräche trifft Partei und Fraktion auf keinen Fall unerwartet. Letztlich sind das auch demokratische Prozesse, die man akzeptieren muss. Dass die größte Fraktion in die Opposition geht, ist sicher ungewöhnlich, aber auch kein Novum, im Kreis scheint das ja derzeit sehr in Mode zu sein, in Kirchheimbolanden konnte die SPD von diesen Prozessen profitieren, hier sind wir hinten runter gefallen, ich sehe das sportlich.

Jusos: Hat die SPD auch selbst Gespräche geführt ? Wie hat sich deren Verlauf für Sie dargestellt?

Antwort: Als größte Fraktion im Kreistag haben wir den eindeutigen Wählerauftrag mit bekommen, sozialdemokratische Politik und die Ziele denen wir uns in unserem Kreistagswahlprogramm verschrieben haben umzusetzen, also hatten wir einen eindeutigen Auftrag zur Bildung einer Koalition. Dementsprechend haben wir sehr offene und konstruktive Gespräche, auch mit den Fraktionen die nun die Mehrheit bilden, geführt. Gerne hätten wir die bisherige Koalition mit FWG und Grünen weitergeführt, hier ist aus unserer Sicht gute Arbeit geleistet und der Kreis gemeinsam voran gebracht worden. Das scheiterte nun an der Bereitschaft der Partner, die sich umorientiert haben, was man zur Kenntnis nehmen muss. Ansonsten muss man aber auch festhalten, dass die Gespräche von vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten geprägt waren. Insofern waren wir eigentlich guter Dinge zueinander finden zu können. Dass FWG und CDU zusammen den von Ihnen unterstützten Landrat stützen wollen, kann ich nachvollziehen, weniger Verständnis habe ich dafür, die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit alleine am Krankenhausthema festzumachen. Ich finde eine gesamte Legislaturperiode am Verhalten von Teilen einer Partei in einer einzelnen Frage festzumachen, wird der Sache nicht gerecht. Aber man kann ja mal versuchen die SPD zu disziplinieren…..

Umsonst waren die Gespräche trotzdem nicht, es ist wichtig sich ein Bild von den im Kreistag vertretenen Kräften zu machen, Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und sich kennen zu lernen. Insofern werden wir die Gespräche auch fortführen, auch mit weiteren Fraktionen. Außer mit der AfD: Parteien die Zwietracht und Hass säen und die Demokratie verächtlich machen, muss man nicht in demokratische Prozesse einbinden.

Jusos: Wie werden Sie sich im neuen Kreistag verhalten? Wie werden Sie die neue Rolle wahrnehmen?

Antwort: Zunächst begrüße ich es, dass die Koalitionäre Wert darauf legen, eine Politik der „offenen Hand“ zu betreiben, um auch die anderen Fraktionen mitzunehmen. Natürlich werden wir die ausgestreckte Hand nicht von vornherein ausschlagen, sondern austesten wie offen die Mehrheitsfraktionen sind und ob wirklich Raum und Bereitschaft für sozialdemokratische Politik besteht. Die neue Rolle als Oppositionsführer werden wir annehmen. Was mir wichtig ist zu betonen, ist, dass wir auch weiterhin inhaltlich arbeiten und Themen besetzen und voranbringen wollen. Ich nenne hier mal exemplarisch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, vlt auch durch kommunale Gesellschaften im Donnersbergkreis oder die Einführung der Gemeindeschwester plus kreisweit. Auch das Thema Bildung egal ob in der Kita oder den Schulen wird ein Schwerpunkt sein, hier hat die Koalition ja offenbar keine Akzente setzen wollen. Und dass weiterhin Bedarf für unsere Politik ist zeigt ja auch dass die Koalition sich des Themas „Nachtanbindung für Jugendliche in den Raum KL“ angenommen hat, ein Thema das ursprünglich unsere Jusos in die Fraktion und in den Kreistag eingebracht hatten! Man sagt nicht umsonst Kopiertwerden ist die aufrichtigste Form des Kompliments.

Wenn die größte Fraktion in die Opposition geht, schafft man eine starke Minderheitsbank und weist der SPD damit aber auch eine bestimmte Rolle zu: Diejenige der Partei die die Politik des Landrats und der ihn stützenden Parteien kritisch hinterfragt, beobachtet und Gegenvorschläge macht. Genau das werden wir in den nächsten Jahren tun. Bestimmt nicht Fundamentalopposition um jeden Preis in allen Punkten, aber ganz bestimmt auch nicht angepasst und leise. Das sind wir unseren Wählern schuldig.

Das Gespräch führte Sascha Nickel.

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