Nachrichten zum Thema Kommunales
Stellungnahme zur Fusionsdiskussion Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
Als Mitverantwortlicher der zur Zeit diskutierten SPD-Beschlüsse zur Kommunalreform möchte ich einige Themen doch aufgreifen. Die Leser mögen mir verzeihen, dass ich ausfallende und unsachliche Aussagen nicht kommentiere. Sachkunde, Information und Fairness dürfen bei jeglicher Diskussion nicht verloren gehen. Schläge unterhalb der Gürtellinie überlasse ich anderen und deren Bewertung dem Leser.
„Na endlich“, so beginnt einer der Leserbriefe in der Rheinpfalz und genauso haben wir die Diskussion über die Kommunalreform begonnen. Irgendwie wollte hier niemand das Thema angehen, (man könnte ja jemand auf die Füße treten) aber jedem ist klar, dass wir (VG Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel) Handlungsbedarf haben. In Alsenz-Obermoschel ist dieser Druck aufgrund der Einwohnerzahl etwas größer, in Rockenhausen aber nur unwesentlich geringer. Dies liegt vor allem an den sinkenden Einwohnerzahlen, die gerade diese beiden VGs im Donnersbergkreis betreffen. Es gibt nun, da diese Problematik kein Sonderfall in RLP ist, ein Landesgesetz zur Kommunalreform, nachdem VGs mit anderen fusionieren müssen, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Hiervon ist die VG Alsenz-Obermoschel betroffen. Das sind die Fakten, ob die nun schön sind oder nicht, ist nicht die Frage. Sondern ob wir die Augen verschließen und warten oder offensiv eine (noch) vorhandene Gestaltungsfreiheit nutzen und Lösungen finden.
Die Verantwortlichen in der SPD haben dann getan, was ihre Aufgabe ist: Sie haben sich informiert über die Gesetzeslage, über die Möglichkeiten die daraus entstehen und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“, so lautet das Grundgesetz. Und genau das tun wir!
Nach Abwägung aller Faktoren haben beide Gemeindeverbände eine Fusion der beiden VGs als Zukunft fähigste Lösung empfohlen.
Ich möchte jetzt nur einige der Gründe für diese Beschlüsse nennen, vorweg aber auf folgendes hinweisen: Natürlich gehen Bürger aus Orten der Nordpfalz in Bad Kreuznach arbeiten, einkaufen oder nutzen dort Freizeitangebote, mancher fährt auch nach Mainz, warum denn nicht? Das war schon immer so und wird auch so bleiben! Deshalb muss es aber nicht sinnvoll sein, sich dort verwaltungsorganisatorisch anzugliedern.
Denn: In einem dezentral strukturierten Kreis wie dem Donnersbergkreis hat die einzelne Gemeinde mehr Gewicht. Einrichtungen des Kreises werden nicht zentralisiert, sondern auch in Gemeinden außerhalb der Kreisstadt vergeben. Würde ein zentral strukturierter Kreis eine Zulassungsstelle in Rockenhausen oder eine ErzieherInnen-Fachschule in Alsenz ansiedeln? Wie lange würde diese Schule in Alsenz bleiben, wenn der Ort den Kreis verlässt? Natürlich muss der Kreis die Schule ins Kreisgebiet zurückverlagern.
Wer rettet den Stolzenberger Hang?
An alle Bürgerinnen und Bürger von Bayerfeld-Steckweiler und Dielkirchen
Seit Monaten tobt die Diskussion um das Beweidungsprojekt Stolzenberger Hang. Es ist höchste Zeit, die Argumentation wieder zu versachlichen.
In kurzen Worten, worum geht es?
Jeder sieht, dass die Steilhänge an unserer Alsenz nicht so bleiben, wie sie waren. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist schon lange nicht mehr rentabel, das Gelände verbuscht. Im Endstadium wird dort Wald sein, dies ist unstrittig.
Die Kreisverwaltung hat das Projekt initiiert, um auf dieser Seite der Alsenz das Offenland zu erhalten. Wir haben dort eine ganz besondere Kulturlandschaft, die verloren gehen wird. An anderen Hängen haben wir bereits Waldflächen, nichts Außergewöhnliches in unserer Region, aber auch nichts Besonderes. Kostensteigerungen und Mittelkürzungen lassen eine Freistellung „von Hand“ nicht mehr zu.
Die Mittel, die jetzt für dieses Projekt zur Verfügung stehen, sind zweckgebundene Gelder, die nur für den Naturschutz eingesetzt werden dürfen.
Peter Ebel wieder Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde
In geheimer Wahl wurde Peter Ebel (SPD) bei der konstituierenden Sitzung des VG-Rates wieder zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rockenhausen gewählt. Ebel bleibt weiterhin für Feuerwehr, Sport und Donnersberghalle zuständig.
Dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Peter Ebel gratuliert die SPD und wünscht weiterhin viel Erfolg für dieses Amt.
Christian Angne (FDP) und Klaus Gebhardt (SPD) wurden wieder zu weiteren Beigeordneten gewählt. Gebhardt (SPD-OV Gehrweiler) erhält wieder den Geschäftsbereich Wasser-, Abwasser- und Bäderbetrieb.
Michael Cullmann Erster Beigeordneter der Stadt Rockenhausen
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Stadt Rockenhausen wurde Michael Cullmann (SPD) zum Ersten Beigeordneten gewählt.
Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Joseph Blaum den Vorschlag mit der engagierten Arbeit Cullmanns im Stadtrat und im Bündnis für Familie begründet.
Cullmann bekam bei der Abstimmung 14 von 22 Stimmen.
Ebenfalls gewählt wurden die weiteren Beigeordneten Sascha Schläfer (FDP) und Erich Schneider (SPD).
Erich Schneider, der auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender ist, hatte auf das Amt des Ersten Beigeordneten zugunsten Cullmanns verzichtet.
