SPD Münchweiler an der Alsenz

Der Donnersberger Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kreisspitze im Donnersbergkreis.

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Kirchheimbolanden: Laut Informationen der SPD-Kreistagsfraktion sollen hohe Beamte und Führungskräfte der Kreisverwaltung entgegen der Priorisierung bereits geimpft worden sein. Auf eine erste Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion hin, konnte Landrat Rainer Guth den Vorwurf der „Impfdrängelei“ in der Kreisverwaltung nicht ausräumen. Seine Ausführungen lassen offen, welche Personen und Personenkreise über die Priorisierung hinaus geimpft wurden. Aus diesem Grund veröffentlicht die SPD Kreistagsfraktion einen offenen Brief mit weiteren Fragen an den Landrat. 

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Wir als SPD Donnersbergkreis freuen uns darüber, dass unser Antrag auf Erstattung der U2 Beiträge für den Besuch unserer Kindertagesstätten von der Kreisverwaltung wohlwollend aufgenommen wurde.

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Wir als SPD Fraktion im Kreistag des Donnersbergkreises und die Vertreter*innen der SPD im Jugendhilfeausschuss setzen uns dafür ein, dass der Kreis die Kita-Beiträge für Unter 2-Jährige für den Zeitraum ab Januar 2021 bis mindestens 14.2., für Familien, deren einjährige Kinder aufgrund der Corona-Pandemie derzeit die Kita nicht besuchen, nicht einfordert und für den vergangenen Monat zurückerstattet.

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Stellungnahme von Jaqueline Rauschkolb zur geplanten Kürzung der ärztlichen Bereitschaftspraxis. 

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