SPD Münchweiler an der Alsenz

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth:

"Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Dem Urteil der Leitung des Projektes ist nur zuzustimmen, wenn sie festhält, dass man Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen darf."

Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die Ergebnisse des Landes: Rheinland-Pfalz punkte im Ländervergleich mit einer weit überdurchschnittlichen industriellen Exportquote von 52,9 Prozent und der drittniedrigsten Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Hier stehe das Land weit besser da als der Bundesdurchschnitt. Guth unterstrich, dass durch Maßnahmen der Landesregierung in der Krise über 6000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten und erklärte damit auch die nachhaltigen Erfolge am Arbeitsmarkt.

"Diese Ergebnisse geben uns Recht: Durch unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den Unternehmen und deren Beschäftigten profitieren alle Menschen bei uns im Land. Rheinland-Pfalz ist deutscher Vizemeister im Export, weltweit zählen Produkte ,made in Rheinland-Pfalz'."

Guth stellte fest, dass es nun notwendig sei, wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Er verwies auf das Konzeptpapier der SPD-Fraktion, welche konkrete Vorschläge beinhalte, wie Rheinland-Pfalz "Industrieland Nummer 1" werde.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ verankerte Zielvorgabe begrüßt, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2020 von zehn auf 15 Prozent zu steigern. „Der Bund kürzt allerdings gleichzeitig seine Mittel für den Radwegebau“, kritisierte Lewentz mit Blick auf den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Radverkehrsplan. Dies sei nur sehr schwer miteinander in Einklang zu bringen, so der Minister weiter.

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Anlässlich der Debatte in der heutigen Plenarsitzung zur Aktuellen Stunde zum U 3-Ausbau erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

"Die Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen für Kinder unter drei Jahren liegt in Rheinland-Pfalz derzeit bei 33,2 Prozent. Ausgerechnet der Landesregierung bei diesen Zahlen Versäumnisse vorzuwerfen, wie die CDU heute zu suggerieren versucht hat, ist ein schlechter Scherz und verkennt die Realität. Im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern belegt Rheinland-Pfalz weiter einen Spitzenplatz. Seit Jahren wurden neben dem quantitativen Ausbau besonders die Qualität in den Kitas gestärkt, wie z.B. mit dem Landesprogramm ,Zukunftschance Kinder'. Wir waren das erste Land, das ein beitragsfreies Kita-Jahr geschaffen hat, das einen Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahren normiert hat und wir sind das einzige Land mit einer komplett beitragsfreien Kita für Kinder ab zwei Jahren."

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Rheinland-Pfalz die von Bund und Ländern vereinbarte Versorgungsquote mit U 3-Plätzen von 35 Prozent im kommenden Jahr erreichen wird.

Brück: "Wenn die CDU nun versucht, die Versäumnisse der CDU-Bundesministerin Schröder in diesem Bereich zu verschleiern und die Warnungen ihrer Parteifreundinnen und anerkannten Fachpolitikerinnen Süssmuth und Lehr zur Abschaffung des Betreuungsgeldes zu ignorieren, lassen wir als SPD-Landtagsfraktion dies nicht durchgehen. Fakten sind Fakten, die auch die CDU zur Kenntnis nehmen muss. Die CDU hat sich mit ihrer eigenen Aktuellen Stunde ganz offensichtlich ein Eigentor geschossen."

Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle

Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung für Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema Betreuungsgeld erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel:

"Auf unsere Initiative hin hat sich der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner aktuellen Sitzung mit der Kostenexplosion beim Betreuungsgeld befasst. Hintergrund sind die jüngsten Berechnungen aus Bayern, nach denen 50 bis 134 Planstellen für die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes geschaffen werden müssten. Im Rahmen der Aussprache in der heutigen Sitzung wurde neben den bereits von uns geäußerten Zweifeln, dass das geplante Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitsicher Unsinn ist, sehr deutlich, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch in Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung führen wird. Die Hochrechnungen für Rheinland-Pfalz ergeben landesweit einen Bedarf von 25 Planstellen, die allerdings nur die Spitze des Kostenblocks bilden, der auf die Kommunen zukommt. Unausgegorene Ablenkungsmanöver der Bundesfamilienministerin, wie das Koppeln der Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen des Kinderarztes, könnten sich schnell zu einer Kostenlawine entwickeln. Daher unser Appell an die CDU: Stoppen Sie diesen Unsinn, der zu erheblichen Mehrkosten in der Verwaltung führt, und sorgen Sie für Planungssicherheit für die Familien!

Es ist wesentlich sinnvoller, in den Aus- und Aufbau von Krippen- und Kindergartenplätzen zu investieren. Familien brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung und Bildungsinvestitionen."

Quelle: SPD-Landtagsfraktion, Maria Wagner/Sekretariat Pressestelle