SPD Münchweiler an der Alsenz

Die Feststellungen der "Rheinpfalz" zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Stadtrat in den Ausgaben vom 13.02. und 11.04.2013 sind falsch:

"In der besagten Sitzung zu Jahresbeginn hat die SPD-Fraktion dem Ankauf nicht zugestimmt. Stadtbürgermeister Kauth hatte lediglich unter Punkt „Verschiedenes“ bekanntgegeben, dass die Stadt für einen Euro das Zehnthaus zurück erwerben möchte. Nach der Sitzung haben wir Bedenken über diese Vorgehensweise geäußert und die Auffassung vertreten, dass kein Beschluss zustande gekommen ist. Zwischenzeitlich wurde dieser Tagesordnungspunkt – wie bei allen anderen Grundstücksangelegenheiten auch – als Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung in den Nichtöffentlichen Teil aufgenommen. In der letzten Sitzung wurde gegen die Stimmen der SPD Fraktion dem Rückkauf durch die Stadt zugestimmt.
Wir sind der Auffassung, dass ein Zwischenerwerb von der Stadt nicht erforderlich gewesen wäre, da ein Interessent das Haus ebenfalls für den symbolischen Kaufpreis hätte erwerben können. Wir haben die Befürchtung, dass durch den Ankauf des Zehnthauses erhebliche Folgekosten auf die Stadt zukommen."

Zur Berichtserstattung der „Rheinpfalz“ vom 11.04.13 „Stadt kauft Zehnthaus zurück“ hat Bernhard Heise, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die vorstehende Stellungnahme gegenüber der "Rheinpfalz" abgegeben.

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"Die in dieser Woche bekannt gewordene Steueroasen-Datei macht groß angelegte internationale Steuerbetrügereien offensichtlich. Es kann kein Zweifel daran geben, dass die öffentliche Hand in solch einem Fall tätig werden muss", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.

"Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Das gilt sowohl für die Täter, wie für ihre Helfer. Wie schon beim Ankauf und der Verwertung sogenannter Steuer-CDs müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Steuergesetzen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen, auch gegenüber besonders Wohlhabenden.

Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen des Koblenzer stellvertretenden CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fuchs, wenn er auf die USA und Großbritannien verweist, die bislang einem konsequenten Vorgehen gegen ,Steueroasen' im Weg ständen. Die Bundesregierung hat mit dem von ihr angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz unter Beweis gestellt, dass ihr an einer konsequenten Verfolgung der Steuerhinterziehung gar nicht gelegen ist. Erst die Länder haben dieses untaugliche Abkommen verhindert.

Herr Fuchs weint Krokodilstränen, statt Bundesfinanzminister Schäuble Beine zu machen. Er setzt damit die Tradition der rheinland-pfälzischen CDU fort, eher Steuerbetrüger zu schützen, als ihnen mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk zu legen. Steuergerechtigkeit auch im Vollzug der Gesetze ist für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit wichtig. Die regierende Koalition in Berlin und Herr Fuchs haben immer noch nicht begriffen, wie satt die Menschen die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land haben", so Hendrik Hering.

Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog verteilten wir am Ostersamstag in der Fußgängerzone und am Marktplatz rote Ostereier von der SPD. Die Stimmung war gut, trotz winterlichen Temperaturen.

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Energiemanagement mit Netzen und Speicher - Damit unsere erneuerbaren Energien zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind

Es informieren und diskutieren mit Ihnen:

• Prof. Dr. Karl Keilen, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
  „100% regenerativer Strom in 2030“
• Prof. Dr. Ralf Simon, Transferstelle für rationelle und regenerative Energienutzung Bingen
  Energiemanagement und virtuellen Kraftwerken
• Dieter Sroka, Pfalzwerke Netzgesellschaft
  Netzausbau und Energiemanagement
• Winfried Werner, Landrat
  Erneuerbaren Energien im Donnersbergkreis
• sowie Michael Lengersdorff, juwi AG
• und Margit Conrad, MdL, Staatsministerin