Hering: Rot-Grün bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne
Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Rot-Grün zieht Bilanz und blickt auf zweieinhalb intensive Jahre zurück. Die Landesregierung hat in dieser Zeit mit hohem Verantwortungsbewusstsein und mutigen politischen Entscheidungen regiert. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2011 verfolgen wir das Ziel, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz umzusetzen und garantieren auch über das Jahr 2016 hinaus, diesen weiter voran zu bringen. Die rot-grünen Landtagsfraktionen arbeiten vertrauensvoll erfolgreich mit der Landesregierung zusammen. Gemeinsam haben wir für die Menschen in Rheinland-Pfalz viel erreicht. Mit der weiteren richtigen Schwerpunktsetzung, insbesondere in den bildungs-, sozial-, energie- und wirtschaftspolitischen Bereichen, werden wir unsere Zielsetzung, die Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, fortsetzen.
Mit Malu Dreyer haben wir eine Frau an der Spitze der Regierung, die uns sicher durch Zeiten des Wandels führt. Sei es bei dem Thema Klima, den demografischen Herausforderungen oder den wirtschaftlichen Strukturveränderungen. Die rot-grüne Politik bringt Rheinland-Pfalz weiter nach vorne und sichert den Menschen eine Zukunft, in der Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg nicht vom Geldbeutel abhängig sind. Zusammen mit der Landesregierung werden wir daran festhalten und verlässlich weiter zusammen arbeiten.“
NSU-Was tun gegen den Terror von Rechts?
Ein Gespräch mit Dr.Eva Högl, MdB und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses.
Ort: Kreisverwaltung Kirchheimbolanden, Großer Sitzungssaal Zeit: 18.11.2014, 19:30 Uhr.
Deutschland im Herbst 2011, das Bekanntwerden einer Serie rechtsextremer Mordanschläge erschüttert die Republik. Während zurzeit in München der einzigen überlebenden Angehörigen der Terrorgruppe NSU, Beate Zschäpe, der Prozess gemacht wird, widmet sich in Berlin ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Aufarbeitung der Terrorserie. Dabei soll sich der Untersuchungsausschuss ein umfassendes Gesamtbild zur Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern verschaffen. Der Fokus liegt dabei auf der Fragestellung, wie die Kapitalverbrechen der Terrorgruppe jahrelang unerkannt bleiben konnten.
Dr. Eva Högl (MdB seit 2009, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss für die SPD-Fraktion) gibt dabei einmalige Einblicke in die Arbeit des Ausschusses und die Lehren, die aus dem rechten Terror hinsichtlich Struktur und Zusammenarbeit der Ermittlungs-und Sicherheitsbehörden zu ziehen sind, um solche Kapitalverbrechen in Zukunft zu verhindern. Sie gibt Antworten auf die Frage: Was tun gegen den Terror von Rechts?
Im Anschluss an den Vortrag von Frau Högl, besteht Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.
SPD der Verbandsgemeinde Eisenberg wählte neuen Vorstand
Die Vorstandswahlen für den SPD-Gemeindeverband Eisenberg (Pfalz) auf der Gemeindeverbandskonferenz der Delegierten aus Eisenberg, Kerzenheim und Ramsen hatten folgendes Ergebnis: Vorsitzender Reinhard Wohnsiedler, stellvertretende Vorsitzende Gisela Mähnert und Gunther Jung, Kassierer Hans-Werner Dech, Schriftführer Jörg Heide. Als Beisitzer wurden gewählt Sascha Heidenreich, Dieter Hild, Helmut Linke, Helmut Pätzold, Corinna Piégsa, Markus Vorbeck, Klaus Wohnsiedler. Zu Revisoren bestellten die Delegierten Dr. Hans-Valentin Bastian und Bernhard Heise. In einer Satzungsänderung wurde beschlossen die Gemeindeverbandskonferenz der Delegierten durch die Gemeindeverbandsversammlung aller SPD-Mitglieder in der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) zu ersetzen.
