Schweitzer: Einwanderungsgesetz ist überfällig, rheinland-pfälzische Initiative ist richtig
„Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz“, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Gut wäre es, wenn unser Koalitionspartner im Bund, die CDU, klar Position bezieht und mit der SPD gemeinsam ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Jetzt muss Schluss mit dem Zögern und Zaudern sein.“
Schweitzer begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nun in der Frage politischen Druck aufbaut. „Falls im Bund nicht schnell Einigkeit erzielt wird, ist eine Bundesratsinitiative der richtige Weg“, sagt Schweitzer. „Ich bin mir sicher, dass dann viele Bundesländer den rheinland-pfälzischen Vorstoß mittragen.“ Mit einem Einwanderungsgesetz könne der Fachkräftemangel begegnet werden, und es könnten qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland geholt werden. Ein Einwanderungsgesetz forderten unter anderen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Neujahrsempfang mit MdL Jaqueline Rauschkolb
Mit einer engagierten Neujahrsansprache überzeugte MdL Jaqueline Rauschkolb beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereines Eisenberg (Pfalz). Kompetent nahm sie zur Landespolitik, Eisenberger Kommunalpolitik und zur Bundespolitik Stellung und berichtete von ihren ersten Erfahrungen als Abgeordnete in Mainz. MdB und Vorsitzender der SPD des Donnersbergkreises Gustav Herzog, wie auch der Vorsitzende des Ortsvereins Reinhard Wohnsiedler, zeigten sich überzeugt, dass die SPD mit Jaqueline Rauschkolb gut aufgestellt ist und bei der nächsten Landtagswahl 2016 den Wahlkreis gewinnen werde.
