SPD Münchweiler an der Alsenz

In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.

Entgegen nebulöser Steuersenkungsversprechen sei vielmehr die Frage notwendig, wie neben den Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite wieder eine Situation erreicht werden könne, in der alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates beitragen könnten.

„Wir führen derzeit wieder einmal die falsche Debatte. Die zukünftige Rolle des Staates wird doch darin liegen, dass er dafür sorgt, dass die Wohlstandsgewinne in Zukunft wieder bei der Breite der Bevölkerung ankommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, das muss sich ändern“, stellt Hering fest.

Daher gelte es auch die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Eine Veränderung des Spitzensteuersatzes sei dabei ebenso möglich, wie die Wiedereinführung einer intelligenten Vermögenssteuer. Dann sei langfristig auch eine Reduzierung des so genannten Mittelstandsbauches im deutschen Steuerrecht möglich.

„Zur Finanzierung ihrer unseriösen Steuerversprechen hat die schwarz-gelbe Koalition zum Angriff auf die Kommunen geblasen. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb werden Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen entzogen um so die Zeche für die versprochenen Steuergeschenke für Reiche zu zahlen. Durch die Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe werden den Kommunen zusätzlich noch parteiideologische Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Nicht nur, dass die Kommunen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben zu verkraften haben, droht den Kommunen der schwarz-gelbe Angriff auf die für die Städte und Gemeinden unverzichtbare Einnahmequelle, die Gewerbesteuern. Wer Hand an die Gewerbesteuer legen will, dreht den Kommunen den Saft ab und lässt sie sehenden Auges ausbluten“, betont Noss.

Nach Schätzungen der Landesregierung kosten die angekündigten schwarz-gelben Maßnahmen Land und Kommunen weitere 700 Millionen Euro mehr.

„Ein weiterer eklatanter Punkt sind die schwarz-gelben Pläne zur Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe um diese den privaten gleichzustellen. Auf Grundlage des ideologischen Dogmas ‚Privat vor Staat’, schränkt Schwarz-Gelb die Möglichkeiten von Kommunen und ihrer Stadtwerke ein und behindert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser und damit steigende Nebenkosten für Wohnungen und Häuser werden die Folge sein. Diese Pläne von Schwarz-Gelb kommen einer ungeheueren Abzocke der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür gleich“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

Schweitzer: „Schwarz-Gelb schickt die Kommunen ins Jammertal und nimmt es in Kauf, dass Städte und Gemeinden ausbluten. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Hohn, wenn die CDU im Land Krokodilstränen vergießt und die gleiche Partei in Berlin selbst kräftig dabei ist, durch eine kommunalfeindliche Politik den Städten und Gemeinden den Saft abzudrehen.“

SPD Ortsverein und
Gemeindeverband Rockenhausen laden ein:
17.08.09 19:00 Donnersberghalle, kleiner Saal

Gustav Herzog informiert und diskutiert mit Bürgern den Deutschland-Plan der SPD.

"Es gibt keinen Grund, sich mit Massenarbeitslosigkeit auf Dauer abzufinden", sagte Frank-Walter Steinmeier. "Wenn wir jetzt abwarten und nichts tun, dann bedeutet das: Nullwachstum 2010, bis Ende des nächsten Jahres 5 Millionen Arbeitslose. Wir setzen eine 'Konzertierte Aktion Zukunft' dagegen. Das ist der Deutschland-Plan", erklärte er. Die Politik könne das Ziel Vollbeschäftigung nicht allein erreichen. Sie könne aber die Weichen richtig stellen. "Wir wollen ein gesellschaftliches Bündnis organisieren, das gemeinsam anpackt."

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Das war kein guter Wahlsonntag. Die Ergebnisse der Europawahl sind für uns enttäuschend. In ganz Europa haben sozialdemokratische Parteien verloren, teilweise zweistellig. Da gibt es keine Schönrednerei.

Es ist eine seltsame Situation: Die Ideen der Marktradikalen sind gescheitert. Die Finanzkrise zeigt, was mit ungezügelten Märkten passiert. Doch noch haben wir den Menschen nicht vermitteln können, wie wichtig es deshalb ist, für ein soziales Europa zu stimmen. Für ein Europa, das wirtschaftliche Interessen nicht über soziale Interessen stellt. Das haben wir auch an der Wahlbeteiligung gemerkt.

Martin Schulz hat viel geleistet für dieses soziale Europa. Er wird es an wichtiger Stelle in Europa weiter tun.

Was nicht zu uns passt: Den Kopf jetzt in den Sand stecken. Unser Weg bleibt weiter: Eine verlässliche Politik, gerade mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung.

Bei den Kommunalwahlen gestern konnten wir etwas Boden gutmachen. Gerade in den Ländern, in denen bald neue Ministerpräsidenten gewählt werden. Und ganz klar: Der Bundestagswahlkampf wird die Unterschiede stärker sichtbar machen. Noch glauben manche, mit Sowohl-als auch, ohne Entscheidung und ohne Tatkraft könne man Wahlkämpfe bestreiten. Aber da irren die sich.

Ich bin mir sicher: Kein Marktradikalismus, sondern soziale Marktwirtschaft und Mindestlohn, keine Studiengebühren, sondern Bildung als Menschrecht, keine Atomkraft, sondern erneuerbare Energien - das wollen viele Menschen. So wie wir. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das in den nächsten Monaten tun. Ich bin dabei. Und ganz vornean unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Franz Müntefering
SPD-Vorsitzender

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