SPD Münchweiler an der Alsenz

Güngör Aydin und Anja Schwarz im Interview

Unser Blädsche im Interview mit Güngör Aydin, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands, und Anja Schwarz, Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Nordpfälzer Land. (Aus Blädsche Nr. 2/2024) 

Unser Blädsche: Herr Aydin, Frau Schwarz, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch genommen haben. Die politischen Entwicklungen im Nordpfälzer Land beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Seit der letzten Wahl hat sich die politische Landschaft verändert. Die CDU hat sich mit der FDP, den Freien Wählern und der Freien Liste zusammengetan. Die SPD ist somit nicht mehr in einer Koalition im Verbandsgemeinderat Nordpfälzer Land beteiligt, obwohl die SPD mit 36% deutlich stärkste Kraft geworden ist. Wie bewerten Sie diese Entscheidung seitens der CDU?

Güngör Aydin: Es ist eine enttäuschende Entwicklung. Nach Jahren der guten Zusammenarbeit mit der CDU hätten wir erwartet, dass wir weiterhin gemeinsam die Zukunft des Nordpfälzer Landes gestalten. Doch die CDU hat sich für einen anderen Weg entschieden. Wir waren sogar bereit, auf Forderungen wie den Posten des Ersten Beigeordneten zu verzichten, um eine stabile Mehrheit zu gewährleisten. Aber die neue Koalition aus CDU, FDP, Freien Wählern und der Freien Liste hat uns bewusst außen vorgelassen, was nicht nur eine Enttäuschung für die SPD ist, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die politischen Themen, die wir als SPD schon lange vorangetrieben haben, bleiben nun auf der Strecke. Es fehlt nun an einer stabilen und verlässlichen Mehrheit, um die wichtigen Aufgaben im Rat anzugehen.

Anja Schwarz: Das ist der Punkt. Die Ratsarbeit wird durch diese Konstellation erheblich erschwert. Die neue Koalition hat keine klare Mehrheit und erscheint mir unzuverlässig. Wir haben schon nach drei Sitzungen gesehen, dass bei jeder wichtigen Entscheidung die Mehrheiten neu gesucht werden müssen. Wir erleben jetzt schon, dass das zu Verzögerungen und Blockaden führt. Themen, die dringend angegangen werden müssten, kommen so möglicherweise nicht voran. Bei vielen Themen ist sich die neue Koalition nicht einig. Das führt dann zu großen Diskussion im Rat.

Unser Blädsche: Frau Schwarz, Sie sagen, die Ratsarbeit wird schwieriger. Können Sie Beispiele nennen, wo sich das bereits zeigt.

Anja Schwarz: Es gibt mehrere Beispiele: Ein Beispiel war das Thema Waldmurmelbahn und Tourismusförderung auf dem Stahlberg. Die neue Koalition war sich bei der Nachfinanzierung nicht einig. Damit wäre das Projekt gestorben. Letztlich konnte das wichtige Tourismusprojekt nur mit den Stimmen der SPD weitergeführt werden, da sich die Koalitionspartner aus CDU, FDP, Freien Wählern und Freie Liste hierzu uneins waren.

Güngör Aydin: Ein weiteres Beispiel war die überzogene Kritik an unserem Wehrleiter, als er das Fahrzeugekonzept für die Feuerwehr vorgestellt hat. Ihm wurde in der Ratssitzung mangelnde Wertschätzung und Einbindung der Feuerwehr vorgeworfen. Das ist absolut hanebüchen. Wer unseren Wehrleiter wirklich kennt, weiß, wie viel und und oft er auch am Wochenende bei den Feuerwehren unterwegs ist. Ich glaube eher, die neue Koalition hat ein Problem mit fehlender Wertschätzung unserem Wehrleiter gegenüber. Wir als SPD machen uns schon seit Jahren für eine gut ausgestattete Feuerwehr stark.

Güngör Aydin: Man hat bei dem Brand in St. Alban gesehen, wie wichtig eine einsatzkräftige Feuerwehr ist. Wir stehen als SPD hinter der Feuerwehr im Nordpfälzer Land und weisen die Kritik an unserem Wehrleiter vehement als das zurück, was es ist: Dummes Zeug!

Anja Schwarz: Hinzu kommt, dass diese Art von instabilen Mehrheitsverhältnissen der neuen Koalition dazu führt, dass wichtige politische Projekte auf der Strecke bleiben. Es gibt keine klare Linie mehr, keine verlässlichen Partner, mit denen man langfristig arbeiten kann. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass die neue Koalition gleich in der ersten Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates die Vergabemöglichkeiten für den Bürgermeister reduziert hat. Ein Bürgermeister braucht einen gewissen Bewegungsspielraum, in dem er frei entscheiden kann. Im Endeffekt führt diese Entscheidung der neuen Koalition zu mehr Sitzungen, mehr Bürokratie und das bedeutet letztlich auch mehr Kosten. Mir ist daher schleierhaft, wieso sich die CDU auf eine solche Koalition aus insgesamt vier Partnern eingelassen hat.

Unser Blädsche: Wie wird die SPD in dieser Situation reagieren? Welche Schritte planen Sie, um dennoch Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen?

Anja Schwarz: Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin konstruktiv in die Ratsarbeit einbringen. Unsere Position ist nicht die der ständigen Opposition, sondern die einer Partei, die Verantwortung für die Region übernehmen will. Wir werden bei jedem Thema genau abwägen, wie wir uns positionieren und wo wir vielleicht sogar gemeinsame Lösungen mit einzelnen Fraktionen finden können. Beispielsweise haben wir uns schon proaktiv mit einem Antrag zur digitalen Sitzungsteilnahme eingebracht. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund.

Güngör Aydin: Es geht um das Wohl der Menschen hier im Nordpfälzer Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass die politischen Themen liegen bleiben, nur weil die Koalition instabil ist. Themen wie die Feuerwehr, der Erhalt des Schwimmbades, der Bürgerbus oder die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamtlichen sind zu wichtig, um sie zu vernachlässigen. Wir als SPD werden weiterhin die Stimme der Vernunft sein und für diese Themen kämpfen – auch in der Opposition.

Unser Blädsche: Frau Schwarz, Herr Aydin, vielen Dank für das Gespräch.