Der Vorsitzende des Ortsvereins Rockenhausen, Erich Schneider konnte am 1. April 2008 den Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Roger Lewentz, in der Donnersberghalle begrüßen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themen „Innere Sicherheit“ sowie „die derzeitige Situation der SPD“.
30 Besucherinnnen und Besucher konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erich Schneider zu einem Gespräch mit dem Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Roger Lewentz, in der Donnersberghalle begrüßen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Themen „innere Sicherheit“ sowie „die derzeitige Situation der SPD“ .
Zu Beginn der Veranstaltung gratulierten sowohl der Staatssekretär als auch der Ortsvereinsvorsitzende Bürgermeister Seebald zu seinem 20- jährigen Dienstjubiläum als Stadtbürgermeister von Rockenhausen.
Das Thema „innere Sicherheit“ ist zur Zeit brandaktuell und heiß umstritten. Lewentz betonte, dass es sich dabei immer um eine Gratwanderung zwischen den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der Privatsphäre handelt. Der Rechtsstaat darf dabei jedenfalls nicht auf der Strecke bleiben. Er erinnerte daran, dass sich Terroristen und andere Gesetzesbrecher, aber auch verfassungsfeindliche Parteien, schon längst zur Erreichung ihrer Ziele der modernen Technik bedienen und dass die Polizei dann ebenfalls die Möglichkeit haben muss, mit den gleichen Mitteln vorzugehen. Internetüberwachung und Online-Durchsuchungen sind erforderlich, sowohl zur Prävention wie auch zur Aufklärung von Verbrechen. Dabei gewährleistet jedoch der „Richtervorbehalt“ in unserem Land einen wesentlichen Schutz vor Überreaktionen auf diesen Gebieten und vor Datenmissbrauch. Auch Rheinland Pfalz ist keineswegs „eine Insel der Glückseligen.“ Die Bedrohung durch Terroristen ist auch hier gegeben, gerade auch wegen der zahlreichen US-amerikanischen Einrichtungen. Als Beispiel dafür, das vielen noch in Erinnerung ist, verwies der Staatssekretär auf die beiden „Kofferbomber“, deren Anschlag zum Glück misslungen ist.
Auch der Rechtsextremismus stellt in Rheinland-Pfalz eine ständige Gefahrenquelle dar. Etwa 1 550 Rechtsextreme gibt es im Land. Deren Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten müssen überwacht werden. Sie versuchten an unterschiedlichen Orten im Land Fuß zu fassen und regionale Zentren zu bilden, wie das ja auch schon im Donnersbergkreis der Fall war. Lewentz forderte, dass ein NPD- Verbot unbedingt vorankommen müsste, auch um zu verhindern, dass diese Partei weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert und unterstützt wird. Der Linksextremismus spielt in Rheinland-Pfalz dagegen keine Rolle.
Die rheinland-pfälzische Polizei muss außerdem mit der gewöhnlichen Kriminalität im Land fertig werden. 9 000 gut ausgebildete, sehr motivierte Polizisten stehen dafür bereit und konnten bisher etwa 62 % der Fälle aufklären. Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei die Bundeswehr nicht geeignet, da ihre Angehörigen nicht die entsprechende Ausbildung haben, betonte Lewentz.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gast aus Mainz die derzeitige Situation der SPD im Bund und in den Ländern und ihr Verhältnis zu der Partei „Die Linken.“
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