SPD Münchweiler an der Alsenz

„Klares Nein“ zum Rückkauf des Zehnthauses

Zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gründungslokal „Gasthaus Zum Engel“ waren am Freitag gut ein Viertel der rund 140 Mitglieder erschienen, um sich neben den üblichen Regularien hauptsächlich über die Kommunalpolitik in Stadt und Verbandsgemeinde zu informieren.

Vorsitzender Reinhard Wohnsiedler begrüßte zunächst Jens Guth, seit Jahresbeginn neuer Generalsekretär der Landes-SPD. Er bringe nach dem „vorbildlichen Wechsel“ an der Spitze der Landesregierung „gute Stimmung mit“, so Guth. Und mit Hinweisen auf die Gebührenfreiheit bei Kindergarten und Universität im Land stellte er fest: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Mit seiner engagierten Rede wollte Guth die Mitglieder für die kommenden Wahlkämpfe auf Bundes- und Kommunalebene motivieren und meinte im Hinblick auf die Werbung neuer Mitglieder, dass es „nichts Unanständiges sei“, in der SPD zu sein, die sich seit 150 Jahren für die Menschen einsetze. Ein großes Lob sprach Guth dem Ortsverein für seine vorbildliche Arbeit aus. Über aktuelle und künftige Schwerpunkte der Kommunalpolitik referierte VG-Bürgermeister Bernd Frey, der laut eigener Aussage nach zwei Jahren noch immer Freude an seinem Amt hat und dabei ausdrücklich seine rund 300 Mitarbeiter in Verwaltung, VG-Werken, Schulen und den Zweckverbänden für ihren Einsatz lobte.Am Beispiel von Leerständen in den Ortskernen und dem Schülerrückgang zeigte Frey die Probleme des demografischen Wandels auf. So werden in Ramsen zum Schuljahresbeginn 2017/18 nur sechs Kinder eingeschult. Dank der geänderten Öffnungszeiten und der Preiserhöhungen im Waldschwimmbad sei das Defizit im vergangenen Jahr um rund 60.000 Euro kleiner ausgefallen, rechnete Frey vor. Diese „drastischen“ Schritte seien bei einem jährlichen Verlust von rund 600.000 Euro dringend notwendig gewesen. Obwohl das Schwimmbad erhalten werden soll, müssten neue Wege gefunden werden, wenn sich die finanzielle Situation weiter verschlechtere.

Zum Thema Windkraftanlagen erläuterte der Bürgermeister die äußerst verworrene Situation durch das Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Mainz. Erst wenn die neueste Fortschreibung des Landesentwicklungsplans vorliege, könnten weitere Schritte eingeleitet werden.

Die Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser sei in der VG durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen Jahren gesichert, so Frey. Kritik übte er an einer Veröffentlichung über die pfälzischen Wasserpreise im überregionalen Teil der RHEINPFALZ, wonach der Donnersbergkreis eine Spitzenposition einnimmt. Der Grund liege darin, so Frey, dass in der VG sämtliche Investitionen für Leitungsbau und -unterhaltung durch die Gebühren gedeckt würden und dadurch die Bürger von horrenden Einmalzahlungen im Falle größerer Baumaßnahmen verschont blieben.

In der Stadt sei die Entwicklung in den vergangenen Wochen „nicht sehr positiv“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Rauschkolb fest. Ziel seiner Fraktion sei trotz ihrer Oppositionsrolle die Mitsprache bei den Entscheidungen. Als Beispiel führte er die positive Umgestaltung der Innenstadt an. Durch verstärkte Kommunikation mit den Bürgern sollen bei den anstehenden Wahlen Anteile zurückgeholt werden. Rauschkolb wies im Hinblick auf den demografischen Wandel auf fehlende Senioren gerechte Wohnungen in der Stadt hin.

Im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds müssten Bürger für in Anspruch genommene Leistungen entsprechend bezahlen, wobei der soziale Aspekt berücksichtigt werden müsse. Auf die Frage eines Versammlungsteilnehmers zum Thema „Zehnthaus“ kündigte Rauschkolb eine „Klarstellung“ zum Bericht der RHEINPFALZ über die jüngste Stadtratssitzung an. Entgegen dem bisher unwidersprochenen Bericht vom 13. Februar, wonach der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung „einstimmig beschlossen“ habe, das Gebäude zurückzukaufen, habe die SPD im Stadtrat ein „klares Nein“ zum Rückkauf des Zehnthauses deutlich gemacht. Ein Rückkauf des Hauses komme für die SPD nicht in Frage, so Rauschkolb und Bernhard Heise, der der FWG vorwarf, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, ergänzte, dass in der „Chaos-Sitzung“ des Stadtrates im Januar kein Beschluss zum Rückkauf des Zehnthauses gefasst worden sei. Die Sache „mit dem Klotz am Bein“, so Heise, laufe so „dubios“ weiter, wie sie begonnen habe. (hsc)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.87
Datum: Montag, den 15. April 2013
Seite: Nr.23
"Deep-Link"-Referenznummer: '91_10206692'
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