Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
der Koalitionsausschuss hat getagt und ein Paket mit wichtigen Beschlüssen geschnürt. Es geht vor allem um eine bessere und breiter aufgesetzte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, um Klarheit bei der Rentenreform und eine Reform des Bürgergeldes. Da es sich um wichtige Reformen handelt, lohnt es sich, die sechs Seiten zu lesen.
Für mich sind die drei wichtigsten Punkte folgende:
1. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird die Finanzierungssicherheit erweitert und Bremsklötze für Projektumsetzungen weggeräumt. Außerdem soll wieder E-Mobilität für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gefördert werden. Ein gutes Signal für das Klima und den Geldbeutel!
2. Unser Rentenpaket ist jetzt beschlossene Sache - die Haltelinien für das Rentenniveau fix und die Details zur s. g. Aktivrente ebenfalls geklärt 3. Bei der Reform des Bürgergeldes sind die Verschärfungen aus meiner Sicht sehr hart. Aber ich begrüße es, dass bei Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen nicht die gleichen Regeln angewendet werden sollen. Der individuelle Fall steht im da im Mittelpunkt. Das war uns als SPD sehr wichtig. Die harten Sanktionen richten sich vor allem gegen Verweigerer, die durchaus in der Lage sind, ihren Pflichten gegenüber den Jobcentern nachzukommen.
Herzliche Grüße
Matthias
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