"Lieber eine Gebührenerhöhung als eure wiederkehrenden Beiträge“, so der Zwischenruf eines CDU-Verbandsgemeinderatsmitglieds auf den Vorhalt von Norbert Ritzmann, SPD, wenn man sich gegen wiederkehrende Beiträge ausspreche, müsse man deutlich sagen, dass das deutlich höhere Gebühren bedeutet.
Die Antwort des CDU-Mannes muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und dies aus zwei Gründen. Zum einen, weil die CDU im Verbandsgemeinderat ohne Ausnahme alle Beschlüsse zur Einführung des wiederkehrenden Beitrags mitgetragen hat, vom Grundsatzbeschluss, dass der wiederkehrende Beitrag eingeführt werden soll, bis zum Satzungsbeschluss.
Erst beim Vollzug der Satzung – mitbeschlossen wohlgemerkt - , als die Beitragssätze, die sich aufgrund der Satzung ergeben festgelegt wurden, stimmte man dagegen: Man sei nicht richtig informiert worden. Dies ist nichts anderes als der Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen und zudem eine Beleidigung der Fachberater, die von der Verwaltung hinzugezogen worden waren und die instundenlangen Sitzungen alles bis in kleinste Detail erläuterten. Und dies offensichtlich überzeugend, sonst hätte die CDU ja nicht zugestimmt.
Weshalb aber schlägt man sich jetzt in die Büsche? Ganz einfach: Es sind nicht alle zufrieden mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge (was auch nicht anders zu erwarten war), offensichtlich vor allem in der Mitgliedschaft und dem vermeintlichen Wählerpotential der CDU.
Deshalb die Fluchtversuche mit fadenscheinigen Begründungen.So wird behauptet, der wiederkehrende Beitrag fördere den Bevölkerungsrückgang. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ohne wiederkehrende Beiträge steigen die Gebühren in Höhen, die zu einem echtem Wettbewerbsnachteil für die Verbandsgemeinde Rockenhausen im Wettbewerb mit anderen Kommunen um Einwohner werden.
Die Menschen schauen sich genau an was sie wo bezahlen müssen, wenn sie sich für einen Wohnort entscheiden. Und gerade junge Familien mit Kindern müssen darauf achten, dass die Lebenshaltungskosten überschaubar bleiben. Gerade diese Bevölkerungsgruppe brauchen wir aber, wenn der demografische Wandel bestanden werden soll: Je weniger Einwohner, desto höher die Gebühren. Weil die Kosten gleich bleiben, steigen sie für den Einzelnen, wenn die Gesamtzahl der Zahler sinkt.
Das alles hatte auch die CDU im Verbandsgemeinderat verstanden und deshalb für die wiederkehrenden Beiträge gestimmt. Doch dann rückte der Termin für Kommunalwahl in Sichtweite und der Verstand wurde von dem Wunsch, mit der Ablehnung der wiederkehrenden Beiträge, Wählerstimmen zu gewinnen in den Hintergrund gedrängt.
Übrigens: Alle Ratsmitglieder (auch Grüne und FWG) hatten 2010 die Notwendigkeit einer Änderung der Satzung erkannt und einstimmig für eine Überarbeitung gestimmt. Aber da war die Wahl ja auch gerade vorbei!